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António de Oliveira Salazar – Nationale Revolution und Autoritärer Staat (Drei Reden)

Nach Antiordnung und Brechts “Maßnahme” und die AfD schließen wir nunmehr mit dem kaplaken 71 unsere Besprechung der aktuellen kaplaken-Staffel ab. Das Bändchens umfasst drei Reden des portugiesischen Politikers António de Oliveira Salazar (1889 – 1970), der von 1928 bis zu seinem gesundheitlichen Ausscheiden 1968 zunächst als Finanzminister, dann als Premierminister und zwischenzeitlich auch als Präsident regierte; das letzte Drittel des Buches bildet eine historische Einordnung von Erik Lehnert.

konflikt

Die Reden stammen von 1930, 1933 und 1936, also aus der Anfangszeit von Salazars Herrschaft, während welcher er seinen Neuen Staat zunächst entwarf und 1933 per Verfassungsreferendum einführte.

Staat und Revolution (1930)

Die erste der drei Reden, gehalten vor Offizieren und übertitelt mit Staat und Revolution, wurde 1930 zum vierten Jahrestag des Militärputsches gehalten, welcher schließlich zu Salazars Einsetzung als Finanzminister mit diktatorischen Vollmächten führen sollte. Es handelt sich im Wesentlichen um eine grundsätzliche Diagnose der Lage Portugals, der drängendsten Aufgaben und der politischen Zielsetzungen Salazars.

Die Diagnose Salazars beläuft sich darauf, vor seinem Amtsantritt habe “Chaos auf allen Gebieten” geherrscht: Die Wirtschaft des Landes war am Boden, der Staat war finanziell ruiniert und überschuldet, das Geld verlor beständig an Wert, die politische Lage war unübersichtlich und von laufenden Machtwechseln und Konflikten geprägt, und auch sozial herrsche in großen Teilen des Landes gründliche Anarchie.

Vor diesem Hintergrund will der Professor für Wirtschafts- und Finanzwesen den Hebel an der Finanzpolitik ansetzen: Seine umfassende Kompetenz, den anderen Ministern den Geldhahn auf- und zuzudrehen, stellt er als grundsätzliches politisches Programm dar: Das Staatsversagen sei an finanzieller Inkompetenz zugrunde gegangen, und nur eine umfangreiche Konsolidierung der Finanzen könne einen geordneten Rahmen für das Aufblühen des nationalen Wirtschafts- und Soziallebens herbeiführen. Ideengeschichtlich bewegt er sich damit fest auf ordoliberalem Terrain, obgleich er diesen Begriff selbstverständlich nicht verwendet und überdies unklar bleibt, zu welchem Grade seine Perspektive auf theoretischer Arbeit fußt und zu welchem Grade sie in spontaner Einsicht in die Verhältnisse gründet.

Zum Zeitpunkt der Rede ist Portugal de facto eine Militärdiktatur unter General António Óscar de Fragoso Carmona, der Salazar als Finanzminister in seine Regierung geholt hat. Salazar gibt dieser autoritären Herrschaftsform also die Finanzfrage zum Inhalt. Gleichzeitig, und das klingt im zweiten Teil seiner Rede an, soll die Finanzdiktatur jedoch selbst die Form sein, die als ihren Inhalt die gesamte nationale Erneuerung in sich birgt. Die “Revolution”, wie die Rede übertitelt ist, ist also eine dialektische Wende und ein Transformationsprozess von einem degenerierten Zustand der Nation zu einem gesunden, als dessen Katalysator die wirtschaftliche Neuordnung des Staates dienen soll.

Die angestrebte Neuordnung rechtfertigt also eine autoritäre Politik unter dem Primat der Nationalökonomie. Sie soll mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen (Tilgung der Schulden und Erwirtschaftung eines Überschusses) beginnen und systematische die drei wesentlichen Aspekte der Wirtschaft in Angriff nehmen: Infrastruktur, Kreditwesen und Ordnung. Der Staatsüberschuss soll in Straßen, Häfen und Elektrifizierung fließen, während die nationale Kreditanstalt gezielt agrikulturelle und industrielle Modernisierung und Investitionen ermöglichen und die private Zinswirtschaft bekämpfen soll. Zugleich soll die chaotische Bürokratie entschlackt und auf das Notwendige zur Durchführung der genannten Aufgaben reduziert werden; dasselbe gilt für die Kolonialverwaltung. Die Staatsgewalt schließlich soll geordnete politische Verhältnisse, inneren Frieden und Sicherheit herstellen, damit das produktive private Unternehmertum prosperieren kann.

Die soziale Frage, so Salazar, müsse vor diesem Hintergrund zurücktreten: “Die Stunde für ihre endgültige Lösung ist noch nicht gekommen.” (S. 19) Er sieht die Problematik der verbreiteten Armut und Verelendung, erkennt aber in der Parole des Klassenkampfes eine “falsche Ideologie” und Gefahr, weil nur die nationale Einheit “unberührt von Partei- oder Klassengeist […] auf der Grundlage von Ruhe und Ordnung an die Lösung der Arbeiterfrage unter dem alleinigen Gesichtspunkt des Gesamtwohls herangehen” könne (S. 20f). Es sollen also zuerst Staat und Wirtschaft konsolidiert und autoritär geordnet werden, bevor die soziale Frage innerhalb des neu geschaffenen Staates beantwortet werden kann. Der proletarische Sozialismus wird vor diesem Hintergrund als strukturelles Problem erkannt.

Salazar schließt seine Rede mit einer politischen Formulierung dessen, was wir im Mittelteil dieses Abschnitts als “dialektische Wende” bezeichneten: Die Diktatur sei weder apolitisch im Sinne einer reinen Verwaltungsreform, noch sei sie die Lösung des politischen Problems im Sinne einer dauerhaften (totalitären) Ordnung, sondern sie diene als Übergang und Katalysator von einem chaotisch-vordiktatorischen Aggregatszustand zu einer postdiktatorischen Neuordnung des Staates. Er spricht sogar von einer Erziehungsdiktatur: “eine Erziehung, die […] an Stelle des Durcheinanders Ordnung schafft und das Volk, das ganze Volk im Staat zusammenfaßt.” (S. 26) In der ersten der drei Reden entwirft Salazar also einen Ansatz zur Überführung einer chaotischen Gesellschaft in einen geordneten Volksstaat.

Die Neuordnung der Wirtschaft (1933)

Die zweite Rede, Die Neuordnung der Wirtschaft, wurdekurz vor der Volksabstimmung über die neue Verfassung gehalten, die Portugal zum Estado Novo (Neuer Staat) machen sollte; zu diesem Zeitpunkt war Salazar schon vom diktatorischen Finanzminister zum Ministerpräsidenten aufgestiegen.

Anlass der Rede ist neben dem konkret bevorstehenden Verfassungsreferendum vor allem die anhaltende Weltwirtschaftskrise (die das rückständige, bereits zuvor wirtschaftlich angeschlagene Portugal verzögert traf), welche Salazar zur “Krise unserer Wirtschaftsauffassung” ernennt und damit zumindest potentiell politisch begreif- und veränderbar machen will. Somit geht er weit über seinen noch drei Jahre zuvor verkündeten Fokus auf Finanz- und Kreditfragen (also Geldpolitik) hinaus und formuliert eine grundsätzliche Kritik der politischen Ökonomie:

Der Begriff des Vermögens sei zu einer “unabhängigen Kategorie” geworden, “die nichts zu tun hat mit dem Interesse der Gemeinschaft noch mit der Moral”, Güter würden “ohne Rücksicht auf soziale Nützlichkeit und ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit” angehäuft (S. 29f.). Salazar kritisiert also, dass der natürliche Reichtum (im Sinne des über den unmittelbaren Konsum hinausgehenden Arbeitsproduktes) sich verselbständigt und zu einer sinn- und grenzenlos sich akkumulierenden Warensammlung verkommen sei.

Ebenso der Begriff der Arbeit: Dieser habe sich von der Würde des Menschen emanzipiert und sei Selbstzweck geworden. Durch Frauen- und Kinderarbeit sei die Familie aufgelöst und der männliche Arbeit somit ebenso aus dem familiären Rahmen “herausgenommen und dadurch auf sich allein gestellt und haltlos gemacht” worden (S. 31). Aus diesem Grunde hätten die Arbeiter sich zusammengeschlossen, aber nicht “aus Gemeinschaftsgefühl und im Bewußtsein, daß im Prozeß der Gütererzeugung ein planmäßiges Zusammenarbeiten aller Elemente notwendig ist, sondern aus Protest und mit einer Spitze gegen bestimmte Personen und Einrichtungen” (S. 31), konkret Staat und Arbeitgeber.

Salazar kritisiert also den proletarischen Klassenkampf aus dem Grund, dass er gerade nicht zu einer gesamtgesellschaftlich harmonisch aufeinander abgestimmten (sozialistischen) Gesellschaftsordnung führt, sondern zu einer Verschärfung der gesellschaftlichen Interessenkämpfe und, wo er erfolgreich ist, zu einer Schädigung des nationalen Gesamtinteresses – einer staatlichen Planwirtschaft steht Salazar schließlich komplett feindlich gegenüber, weil sie den Menschen, anstatt ihn (wie angekündigt) zu befreien, vollends zu einem austauschbaren Rädchen in der Maschine macht.

Salazar begreift den proletarischen Klassenkampf und das kommunistische Prinzip also als notwendige Erscheinungen und Folgen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, sieht in ihnen jedoch fehlgeleitete Ideologien, die ihre versprochenen Segnungen nicht einhalten könnten. Anstatt sie wie einige vulgäre Vertreter der sogenannten dritten politischen Theorie als Teufelszeug oder vermeintlich jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung zu betrachten, erkennt er ihre systembedingte Veranlagung und entwirft nüchtern ein Programm zu ihrer postwendenden Einhegung im nationalen Interesse.

Im Kern seiner neuen politischen Ordnung steht eine Versöhnung von Arbeit, Familie, Gemeinschaft und Staat (vgl. S. 33), spezifiziert vor dem Hintergrund des portugiesischen Nationalcharakters, den Salazar mit einer Mischung aus Liebe und Selbstkritik als eine bestimmte Form der Eitelkeit beschreibt, und welcher potenziert durch die Industrialisierung zu einem Überschuss an privatem Reichtum bei gleichzeitiger allgemeiner Substanzlosigkeit (Paläste ohne Straßen) geführt habe. Dem solle durch eine Unterordnung wirtschaftlicher Aktivität unter die konkreten nationalen Bedürfnisse (“Moral, Gesundheit und Wohlstand”, S. 36) entgegengewirkt werden.

Zugleich plädiert Salazar für einen neuen, post-proletarischen Arbeitsbegriff. Dieser sollte jede produktive Rolle in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung umfassen, also zugleich die kategorische Trennung zwischen geistiger und körperlicher Arbeit (und die Herrschaft wahlweise der Intellektuellen oder des Mobs) im gemeinsamen nationalen Interesse aufheben. Dabei klingt Salazar zeitweise stark an das Marxsche Diktum “Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen” an, will dieses jedoch im Staat verwirklicht sehen, statt der utopischen und zigfach widerlegten Hoffnung auf eine umfängliche Rücknahme der gesellschaftlichen Arbeitsteilung in einem kommunistischen Verein freier Individuen – in welchem der Einzelne morgens philosophiert und abends klempnert – auch nur ein Wort zu widmen oder eine Träne nachzuweinen. Salazars implizite sozialistische Forderungen beziehen sich immer auf den real existierenden, nationalstaatlich verfassten portugiesischen Sozialkörper.

Aus Letzterem ergibt sich ebenso seine Maxime einer gesunden Gesellschaft: Der Zerstörung der Familie sowie der proletarischen Entfremdung von Seele und menschlichem Gefühl soll mit politischen Mitteln, nämlich durch eine konservative Wirtschafts- und Familienordnung entgegengewirkt werden. Hinsichtlich der Familienordnung spricht Salazar explizit die Rücknahme der Frauen- (und Kinder-)Arbeit und die Verwirklichung allgemeinen Wohneigentums hin, denn nur die Fähigkeit zu individuellem Erbe und familiärer Entfaltung im eigenen Heim könne die Arbeiter nachhaltig in die gesellschaftliche Ordnung und den Staat integrieren.

Bezüglich der Wirtschaftsordnung fordert Salazar die Einführung einer berufsständischen Ordnung für alle körperlichen und geistigen Berufe (in der Verfassung später als korporative Kammer verwirklicht), sodass sämtliche Ausprägungen der gesellschaftlich nützlichen Arbeit unmittelbar an den Staat gekoppelt und in diesen integriert, sowie alle Interessenkonflikte durch das Medium des Staates hindurch ausgehandelt werden können. Dieses Prinzip lässt sich mit Fug und Recht als konservativer Sozialismus bezeichnen, auch wenn er selbst den Sozialismusbegriff nicht verwendet.

In diesem verfassungsmäßigen Rahmen soll der Staat der eigentlichen wirtschaftlichen Aktivität jedoch größtmögliche Freiheit lassen – nur so könnten sich der Wachstum des allgemeinen Reichtums, die Maximierung der Verteilungs- und Chancengleichheit sowie die Unabhängigkeit des Staates von wirtschaftlicher Einflussnahme und die bürgerlichen Freiheiten des Einzelnen wirklich entfalten. Das von uns oben als konservativer Sozialismus bezeichnete Staatsideal Salazars greift also politisch in sein eingangs von uns als ordoliberal bezeichnetes Wirtschaftsverständnis; beides zusammengenommen ergibt eine anti-totalitäre Synthese:

Der Staat muß sich über der Welt der Erzeugung halten, gleichmäßig entfernt vom Monopol wie vom Wettbewerb. Wenn der Staat durch seine Organe einen zu weitgehenden Einfluß auf die Wirtschaft nimmt, droht im Korruption. Die Unabhängigkeit der Gewalt Recht, Freiheit und Gleichberechtigung, das Wohl der Allgemeinheit stehen auf dem Spiel, wenn der Staat in die Hände der Plutokratie fällt. Der Staat darf nicht frei über das Volksvermögen verfügen, noch im ausgeliefert sein. Um als oberster Richter zwischen allen Interessen vermitteln zu können, darf man nicht abhängig sein.

S. 47

Wenn wir diesen Standpunkt als anti-totalitär bezeichnen, dann im Einklang mit Salazars eigenem Primat der Nationalökonomie: Er verwehrt sich sowohl gegen die Verschmelzung des Nationalstaates mit Monopolkapitalisten (vgl. die deutschen Trusts I.G. Farben, Vereinigte Stahlwerke und AG Reichswerke, aber auch die US-amerikanischen General Motors und General Electrics), als auch gegen die bürokratische Planwirtschaft der Bolschewisten. Salazars Rede von 1936 kann also als konkreter Entwurf eines konservativen dritten Weges jenseits von totalitärem Kapitalismus – ob in liberaler oder in autoritärer Form – und ebenso totalitärem Kommunismus gelten.

Dergestalt soll sein Neuer Staat das “Unvergängliche, Ewige, Einmalige unseres lusitanischen, lateinischen und christlichen Erbes” vor den Zerwürfnissen einer “barbarischen Zeit” bewahren (S. 50). Es handelt sich also um den konkreten Entwurf einer konservativen Revolution unter portugiesischen Verhältnissen.

Die Errungenschaften der nationalen Revolution (1936)

In dieser dritten und letzten Rede des kurzen Bandes, 1936 erneut vor Truppen gehalten, zieht Salazar ein Resümee der vergangenen und anhaltenden konservativen Revolution und zeichnet den weiteren Weg ideell vor: Direkt zu Anfang definiert er als Telos der “einzigen Revolution, die not tat” (S. 51), “dem Menschenleben wieder einen Sinn zu geben und Familie und Gemeinschaft, Staat und Verwaltung, Wirtschafts- und Geistesleben damit zu durchdringen.” (S. 53)

Dieses Telos führt Salazar im Folgenden in der Gestalt eines katholischen Glaubensbekenntnisses aus: Die nationale Bewegung glaube zuallererst an Gott, der als absolutes Prinzip alles Sein begründe, dann an das Vaterland, mit dessen Geschichte der Einzelne qua Abstammung und Schicksal verbunden sei, dann an die Autorität, ohne die kein Gemeinwesen existieren könne und die daher kein Privileg, sondern vor allem ein Dienst an der Gemeinschaft sei, dann an die Familie, in der die irdische Quelle allen Lebens und allen inneren Reichtums liege, sowie zuletzt an die Arbeit, die, Recht und Pflicht zugleich, dem Leben einen konkreten Sinn gebe und den äußeren Reichtum mehre.

In Anschluss an diese Blaupause für konservative Bewegungen widmet sich Salazar einer identitären Thematik, nämlich der Beständigkeit und territorialen Integrität des Sozialkörpers: Dieser sei über die Generationen hinweg mit sich selbst identisch, und ebenso wie jedes vergangene materielle und moralische Opfer seinem gegenwärtigen Wohlergehen diene, müsse jede gegenwärtige Anstrengung der zukünftigen Sicherstellung von Autorität im Inneren – zwecks der Aufrechterhaltung einer gesunden Ordnung – sowie der Wehrhaftigkeit nach außen dienen. Dabei beruf Salazar sich nicht auf eine bestimmte Ideologie oder “Philosophie der Philosophen und Träume der Träumer”, sondern schlicht auf die Anforderungen der Realität und den spontanen Ausdruck dessen, “was das Volk fühlt” (S. 64).

Damit einher geht jedoch zugleich eine “Absage an alle Anbetung der Souveränität des Volkes”, sowie aller “politischen Schule und zum Regierungssystem erhobenen Lüge” (ebd.). Statt Vergötterung des demokratischen Prinzips oder einer bestimmten Ideologie müsse eine wahrhaftige, moralisch aufrichtige und an den oben aufgelisteten Werten orientierte, autoritäre Regierung über die Geschicke der Nation entscheiden. In diesem Kontext schließt Salazar mit einer ausgiebigen Würdigung des Militärs und seiner Rolle für die Einführung, Durchsetzung und Aufrechterhaltung der revolutionären Neuordnung: Ohne Unterstützung durch das Militär, diese “große und alte Familie höchsten Adels” (S. 66), hätten weder die vergangenen noch die zukünftigen Aufgaben der Revolution gemeistert werden können.

Regieren, nicht rauben

In seinem Nachwort führt Erik Lehnert den Leser umfänglich in die Zeitgeschichte Portugals und seine politisch-ökonomische Krisenlage ein. Er beschreibt das Putschjahr 1926 und Salazars Weg zuerst zum diktatorischen Finanzminister und dann zum Ministerpräsident, sowie die fromme und bescheidene Persönlichkeit des ehemaligen katholischen Priesterseminaristen und Volkswirtschaftlers.

Weiterhin liefert Lehnert eine gut erklärte Beschreibung der Verfassungsordnung des Estado Novo und dessen konservativer Positionierung zwischen Liberalismus und Totalitarismus – dabei legt er besonderen Wert auf den Unterschied zwischen Salazars autoritärem Staat und den totalitären Diktaturen, von denen sich der Estado Novo schon dadurch unterschied, dass er weitgehend ideologiefrei und ohne Massenmobilisierungen fungierte.

Besonders gut zeichnet Lehnert auf, wie die wenigen tatsächlichen Phänomene, die der liberalen Außenwahrnehmung als totalitär erscheinen mögen – konkret: Staatsjugend und Pressezensur – genau der Aufrechterhaltung dieser konservativen Synthese aus Tradition (Katholizismus), Nationalismus, Rechtsstaat und bürgerlichen Freiheiten sowie ihrer Verteidigung gegen die totalitären Entwicklungen der Moderne dienten. Ebenso führten sie jedoch, und damit endet Lehnert, zum Untergang des Estado Novo: Dieser konnte gerade aufgrund seines Konservatismus nicht dynamisch auf die Entwicklungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, insbesondere auf die Dekolonialisierung reagieren. An ewigen, nicht zu gewinnenden Kolonialkriegen insbesondere in Westafrika drohte der Staat sich aufzureiben, bis zuletzt 1974 – als knapp die Hälfte des Staatshaushaltes ins Militär floss und jeder Wehrpflichtige in den Kolonien kämpfen musste – ein weitgehend friedlicher Staatsstreich linksgerichteter Offiziere dem Estado Novo ein Ende und Salazars Nachfolger ab-setzte. António de Oliveira Salazar war bereits vier Jahre zuvor verstorben.

Fazit

Wie aus unserer Besprechung deutlich hervorgeht, empfehlen wir den kaplaken Nr. 71 jedem Leser, der sich ernsthaft und eingehend mit den Möglichkeiten einer realen konservativen Revolution beschäftigen will. Zwar sind Salazars konkrete politische Forderungen genau für den portugiesischen Staat zu den jeweiligen Zeitpunkt erdacht und es widerspräche seinem eigenen Axiom konservativer Realpolitik, sie als Dogmen aus ihrem Kontext zu reißen und zu einer politischen Theorie zu kodifizieren. Und doch bietet seine Perspektive unserer Meinung nach drei wichtige Anschlusspunkte für zeitgemäßes konservatives Denken:

1. Salazars Reden bieten einen Einblick in die historische Perspektive eines Mannes, der den Nachgeborenen seiner Nation (wohl zum Schrecken der Liberalen) als einer der größten Portugiesen in Erinnerung geblieben ist und von allen Zeitgenossen als aufrechter, frommer und bescheidener Staatsmann wahrgenommen wurde. Aus diesem Charakter und seinem inneren Pflichtgefühl seiner Nation gegenüber vertrat er eine zu gleichen Teilen idealistische und realistisch-machtpolitische Haltung jenseits von bürgerlich-individualistischem Bravado, proletarisch-bolschewistischem Ressentiment und national-chauvinistischem Größenwahn.

2. Salazars Kapitalismuskritik ist im wahrsten Sinne des Wortes konservativ, da sie die Kritik der politischen Ökonomie geradlinig und stringent verfolgt und sie zugleich losgelöst von allen kommunistischen Utopien in einem Volksstaat überwinden will. Die resultierende Synthese aus konservativem Sozialismus und ordoliberalem Wirtschaftsdenken dürfte gerade angesichts des gegenwärtigen Richtungsstreites in der AfD von Interesse sein.

3. Salazars Wertekanon (Gott, Vaterland, Autorität, Familie, Arbeit) und sein gleichzeitiger Fokus auf Ausgleich zwischen und Aufrechterhaltung von Tradition, Nationalismus, Rechtsstaat und bürgerlichen Freiheiten haben das Potenzial zur Blaupause eines konservativen Werteverständnisses. Vor diesem Hintergrund ist besonders interessant, wie er selbst diese abstrakten Prinzipien im konkreten, historisch gewachsenen portugiesischen Kontext situiert und mit den Elementen des Nationalcharakters und der angestammten Identität engführt. Gerade in dieser Rückbindung an das Konkrete und Gewachsene, ließe sich argumentieren, liegt eine dem Konservatismus eigene Universalität, die über den abstrakten Universalismus von Liberalismus und Kommunismus hinausgeht.

Zuletzt lässt sich, angesichts der ewigen historischen Debatten um die deutsche Vergangenheit, von Salazar ein unproblematischer und positiver Umgang mit der eigenen Abstammung und Geschichte abgucken. So wie António de Oliveira Salazar seine Nation und sein Volk ganz selbstverständlich liebt und sein Leben pflichtbewusst in ihren Dienst stellt, lieben wir als deutsche Konservative ganz selbstverständlich unsere Nation und unser Volk.

Wenn der kürzlich Anpolitisierte oder der junge Leser, der mit dem einen oder anderen hier dargestellten Gedanken vielleicht noch nicht viel anfangen kann, eines aus der Lektüre des Buches mitnehmen sollte, dann ist es also dies: Ein konservativer Staat ist ein identitäts- und traditionsbewusstes Gemeinwesen, welches Nationalismus und rechtsstaatliche Prinzipien, allgemeines Interesse und bürgerliche Freiheiten miteinander in Einklang bringt.

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