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"Belarus" – Ein Fallbeispiel

Konservative sollten sich weniger auf die Ereignisse in Weißrussland fokussieren als auf die Berichterstattung deutscher Medien.

Da es in der Redaktion zu diesem Thema unterschiedliche Sichtweisen gibt, veröffentlichen wir zwei Artikel auf einmal: Diese Analyse über den medialen Diskurs in Deutschland, sowie eine Meinung zu den Geschehnissen im Land selbst. Die Meinung findest du hier.

konflikt

Im Osten nichts Neues

Die Revolte in Weißrussland lässt sich aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Geopolitisch ist das Land ein idealer Anschauungsgegenstand dafür, wie alte Konfliktlinien durch neue ergänzt werden: Wie eine aus dem Kalten Krieg stammende West-Ost-Achse sich seit den 1990ern in eine EU-Russland-Achse wandelte. Wie seit etwa einem Jahrzehnt der chinesische Einfluss solche althergebrachten geopolitischen Gemengelagen verändert. Ebenso ließe sich an den jetzigen Geschehnissen in Minsk und der westlichen Reaktion auf diese das Phänomen der Farbrevolutionen exemplifizieren: Des vermeintlich friedlichen progressiv motivierten Protests gegen autoritäre Regime und deren schlussendliche Ersetzung durch liberale Demokratien. Sowie die Rolle der sozialen Medien in der Bekämpfung repressiver Staatsapparate.

Doch wurden zu all diesen Themen schon ganze Magazine und Fernsehdokumentationen gefüllt. Es gäbe keinen Grund, sie an dieser Stelle noch einmal auszubreiten. Betrachtet man die Geschehnisse in Weißrussland vor dem Hintergrund dieser vorgefertigten Linse (Geopolitik – Autoritarismus – Farbrevolution), gibt es tatsächlich gar nichts Neues zu erzählen. Der Fall Weißrussland geht gewissermaßen idealtypisch in einem Schema auf, das so kalibriert ist, dass die Mehrheit der deutschen politisch interessierten Bevölkerung pro-Machtwechsel sind und eine kleine Minderheit dagegen. Dieses letztere Gruppe umfasst sog. “Putinversteher”, Altkommunisten von der jungen Welt, eine kleine prorussische Lobby und rechte Antiimperialisten.

Fraktionen

So weit, so altbekannt. Auch eine nähere Betrachtung der gesellschaftlichen Fraktionen, die gegeneinander kämpfen, überrascht nicht: Auf der einen Seite steht der Präsident Lukaschenko, ehemäliger sowjetischer Militär und Leiter staatlicher Landwirtschaftsbetriebe) einer Koalition aus nationalistisch-populistischer Elite und konservativer Mittelschicht vor. Auf der anderen Seite unterstützt eine progressive Mittelschicht aus Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberalen und Linken regelmäßig dissidente Oppositionskandidaten: 2001 den Vorsitzenden der weißrussischen Gewerkschaftsbundes Wladimir Gontscharik; 2006 den Physikprofessor und EU-Freiheitspreisträger Aleksandr Milinkewitsch; 2010 den pro-EU-Aktivisten Andrej Sannikov; 2015 die Psychologiedozentin Tatjana Korotkewitsch; 2020 die studierte Pädagogin und Aktivistin Swetlana Tichanowskaja.

Allen diesen Oppositionskandidaten ist gemein, dass sie die konsolidierte Ordnung Weißrusslands ablehnen und eine Annäherung an den Westen sowie eine Liberalisierung der weißrussischen Politik und Gesellschaft fordern. Dies ist nicht zuletzt dadurch symbolträchtig, dass die letzten beiden Oppositionskandidaten Frauen waren. Offenbar beinhaltet die Utopie der weißrussischen Opposition eine Geschlechterordnung, in der Frauen politische Ämter und akademische Posten anstreben, anstatt sich zuhause um ihre Familien und ihre Kinder zu kümmern und diesen traditionelle Werte zu vermitteln.

Westwärts

Die Mehrheit der Protestierenden dürfte, wenn man sie fragt, bestimmte westliche Phänomene wie LGBT-Paraden und Identitätsverlust als Entgleisungen des Liberalismus wahrnehmen und sicherlich nicht als das, wofür sie kämpfen. Im Gegenteil sehen sie sich als Nationalisten – junge Nationalisten, die sich gegen die alten Strukturen und gegen russischen Einfluss auflehnen. Bei ihren Anführern handelt es sich um junge, gebildete und ambitionierte Aufsteiger, die für sich keine Handlungsspielräume und individuellen Aufstiegschancen in den festgefahrenen Strukturen der “letzten Diktatur Europas” sehen. Ein weißrussischer Aktivist teilte der Zeitschrift Cicero gegenüber in einem Interview Folgendes mit:

Ich hoffe aus tiefstem Herzen, dass Belarus unter einem anderen Präsidenten in Zukunft eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten wird. Ich hoffe, dass wir irgendwann die Gelegenheit bekommen, uns an die EU anzuschließen. […] Wenn es mit dem Beitritt zur Europäischen Union, wie ich es mir in meinen Träumen vorstelle, nichts werden sollte, hoffe ich nach wie vor, zumindest von hier in die EU fliehen zu können. Am liebsten würde ich nach Deutschland, um mich dort für einen Studiengang einzuschreiben und dort anschließend in meinem Fachgebiet zu arbeiten. Meine Heimat liegt genau zwischen Berlin und Moskau. Und mein Blick geht nach Westen.
Cicero: “Ich habe Angst um mein Leben”, https://www.cicero.de/aussenpolitik/belarus-proteste-svetlana-tikhanovskaya-alexander-lukaschenko-krim-russland

Diese Hoffnung ist selbstverständlich aus der Perspektive des Befragten nachvollziehbar: Er ist bildungsaffin, ambitioniert, sicherlich überdurchschnittlich intelligent, und er kennt aus westlichen Medien ein vermeintlich besseres Leben. Dieses glaubt er verdient zu haben, doch bleibt es ihm verwehrt. Für solche potentiellen Globalisierungsgewinner zähen die eigene Nation und ihr Volkes weniger als das individuelle Vorankommen. Sie machen die Erfahrung, dass die Strukturen zuhause festgefahren sind und ein individuelles Weiterkommen verhindern. Zugleich sind sie jedoch unfähig, Politik losgelöst von den eigenen Interessen als geschichtlichen Entfaltungsprozess des Schicksals einer Nation zu betrachten. Der pro-westliche Bourgeoisnationalismus, der sich aus dieser Perspektive speist, ist letztlich nicht mehr als ein bürgerliches Selbstverwirklichungsprogramm. Er kennt keine Scheu davor, wenn Feministinnen die Regierungsgewalt übernehmen, und wenn die weißrussische Nation zur Beute liberaler Interessensgruppen wird.

Doch auch diese Bewertung der Ereignisse ist nicht neu. In dissidenten Kreisen ist der Spott seit jeher groß, wenn prowestliche Bewegungen für Demokratie und Freiheit kämpfen und dafür Globalismus, Genderideologie und Massenmigration erhalten. Interessanter ist für uns als deutsche Konservative sicher die Frage, wie das politisch-mediale Establishment hierzulande auf die Geschehnisse in Weißrussland reagiert.

Manipulation & Sprachmagie

Neben der omnipräsenten Stimmungsmache für die Opposition lässt sich ein bestimmtes Framing beobachten. Doch an dieses haben wir uns bereits so sehr gewöhnt, dass es kaum mehr auffällt. Die Tagesschau schreibt auf ihrer Webseite am 19.08. Folgendes:

Die EU erlässt Sanktionen gegen Belarus’ bisherige Machtelite, in Staatsbetrieben streiken ganze Belegschaften, landesweit gehen Hunderttausende zu Protesten auf die Straße: Während der Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko immer weiter steigt, scheint dieser seine Lage noch immer nicht zu begreifen und auf Zeit zu spielen. Mehr als eine Woche nach den Wahlen, bei denen er sich ungeachtet offenkundiger massiver Wahlfälschung zum Sieger erklären ließ, verweigert er dem neu gegründeten “Koordinierungsrat” aus oppositionellen Kräften jeden Dialog.
Tagesschau: “Die Zeit läuft gegen die Opposition”, https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-analyse-101.html

Schon im ersten Absatz des Artikels steckt alles, was der deutsche Wähler über Weißrussland und allgemein über nicht-liberale Staaten denken soll: Eine opportunistische und ewiggestrige Machtelite steht einem breiten öffentlichen Protest der Zivilgesellschaft gegenüber. Das westliche Allheilmittel – die freien Wahlen™ – wurde missachtet, und dem unweigerlichen Fortschritt durch Dialog steht lediglich die Sturköpfigkeit der konservativen Elite entgegen. Es gibt keinen Grund zu denken, dass die politisch-mediale Klasse Deutschlands im Falle einer patriotischen Regierungsbeteiligung hierzulande nicht ein ähnliches Narrativ bemühen würde.

Neben unwahren Aussagen wie die der “EU-Kommissionspräsidentin” von der Leyen, die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten habe keinen Platz in Europa, fällt außerdem ein gewisser Hang zur Sprachmagie auf. Ganz selbstverständlich nennt man Weißrussland auf einmal “Belarus”, weil man dem durchschnittlichen Leser davon abhalten will, das Land mit Russland zu assoziieren.

So rationalisiert die Berliner Zeitung mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, dass das Land eigentlich wörtlich “Weißrus” heiße und schon daher Belarus die richtige Bezeichnung sei. Solche linguistischen Argumentationen sind absolut lachhaft, solange es sich offensichtlich um Manipulationsversuche handelt; das Baskenland nennt auch niemand in Deutschland Euskal Herria. Auch der plötzliche Wandel in der Schreibweise von Lukaschenko (russ. Лукаше́нко) zu Lukaschenka (weißruss. Лукашэ́нка) ist im Sinne einer “Korrektur” absurd, stellt Lukaschenko doch schlicht die deutsche Transliteration des russischen Лукаше́нко dar, was auf Russisch Lukaschjenka ausgesprochen wird. Es geht der medialen Berichterstattung bei diesen sprachlichen Gymnastikübungen darum, in den Köpfen ihres Publikums das geopolitisch und kulturell russische Weißrussland durch das geopolitisch und kulturell unabhängige – sprich: westliche – Belarus auszutauschen.

Schluss

Die eigentliche Bedeutung der weißrussischen Frage liegt für uns also nicht darin, ob dieser abgehängte Staat künftig westlich-liberal oder autoritär regiert wird, ob sich eine belarusische Identität durchsetzt oder die Bindung an Russland erhalten bleibt. Für uns ist wichtig, festzustellen, dass unsere eigene Medienwelt uns neuerdings über die belarusische Kultur und die belarusische Identität aufklärt, aber seit über zwanzig Jahren jede breite Diskussion um eine deutsche Identität systematisch unterdrückt und in die rechtsextreme Ecke gestellt wird. Weiterhin müssen wir erneut beobachten, dass uns die Erweiterung des EU-Einflussbereiches als befreiendes und für die europäische Identität wichtiges Geschehen verkauft wird, während gleichzeitig die Affirmation einer christlichen europäischen Identität und die fundamentale Ablehnung nichteuropäischer Migration im öffentlichen Diskurs marginalisiert werden. Die Berichterstattung um die Situation in Weißrussland dient hier als ein weiteres Fallbeispiel.

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Veröffentlicht in Politik

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