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Benedikt Kaiser – Solidarischer Patriotismus

Vor wenigen Wochen erschien das Buch Solidarischer Patriotismus des Politikwissenschaftlers Benedikt Kaiser im Verlag Antaios. Darin will der Autor, wie im Untertitel des Buches formuliert, die soziale Frage von rechts stellen und beantworten. Konflikt stellt für Euch die Frage, ob und wie ihm das gelingt.

konflikt

Generelles

Zunächst zu den allgemeinen Bemerkungen. Das Buch ist schön gestaltet, liegt mit seinem Format gut in der Hand und liest sich flott. Zwei der fünf Kapitel stellen einen historischen Überblick der sozialen Frage in Deutschland vom Beginn der Industrialisierung bis heute dar; dabei werden sie nie zu detailliert oder dröge, sodass man nicht das Bedürfnis hat, irgendetwas zu überspringen. Dennoch sind sie reichlich recherchiert und bieten mit ihrem hervorragenden Anmerkungsapparat genügend Ressourcen für die weitere Recherche, sowie kleinere Exkurse zu manchen Themen und Autoren. Den Rahmen des Buches stellen zehn im ersten Kapitel formulierte “soziale Fragen” und fünfzehn im letzten Kapitel formulierte Programmpunkte für die Beantwortung dieser Frage durch die AfD dar. Das eigentliche programmatische Herz des Werkes, aus dem sich diese Antworten ableiten, bilden die Kapitel vier und fünf, in denen zunächst mit “Soziale Frage – morgen” die sozialen Probleme und Lösungsansätze der nächsten Dekade (und darüber hinaus) vorgezeichnet werden, um daraufhin eine “neurechte Standortbestimmung” vorzunehmen, sprich: eine genuin konservative Sicht jenseits des aktuell vorherrschenden Marktradikalismus zu formulieren.

Ohne vorzeitig in Lobeshymnen auszubrechen, muss man also schon die Struktur und die Aufmachung von Solidarischer Patriotismus positiv erwähnen. Man merkt bei der Lektüre schnell, dass hier ein wichtiger Denkanstoß vorliegt, der den schmalen Grad zwischen akademischer Forschung, politischem Manifest und populärwissenschaftlicher Unterrichtung punktgenau trifft. Insbesondere lässt sich das Buch aus unserer Sicht wirklich jedem auf der politischen Rechten, vom Bauchkonservativen über den Marktradikalen bis hin zum theoretisch geschulten neurechten Dissidenten in die Hand drücken – dem Einen kann es als Einstieg in das systematische Nachdenken über Politik dienen, dem Anderen als kontroverse Aufforderung, seine Sichtweisen zu überdenken, und dem Dritten als Vertiefungs- und Schärfungswerkzeug seiner eigenen Positionen. Der Kern des Buches nämlich tangiert etwas Wesentliches, das sich als das eigentliche verbindende Glied der zukünftigen Mosaikrechten herausstellen könnte: Die Engführung von sozialer und nationaler Frage, die Entreißung der sozialen Frage aus den Händen der antinationalen Kräfte, die sie so lange scheinbar gepachtet hatten.

Ein Weckruf

Mit seinem Programm hält Kaiser von Anfang an nicht hinter dem Berg: Er kündigt direkt eingangs an, den Solidarischen Patriotismus als Leitbegriff für künftige Auseinandersetzungen etablieren zu wollen. Im anschließenden ersten Kapitel, den bereits erwähnten zehn “sozialen Fragen”, wirft er einige Themen und Begriffe auf, die im Zuge der Argumentation eine Rolle spielen werden: Er spricht über die erodierende Mittelschicht, den Armutsbegriff und seine Relevanz für das heutige Deutschland, den Unterschied zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft, und er lässt den fundamentalen Konflikt unserer Zeit – den zwischen dem einfachen Volk auf der einen Seite und der Allianz aus internationalen Finanzeliten und politisch-medialer Klasse auf der anderen Seite – anklingen. Dabei verhandelt Kaiser auch zwei Fragen, die immer wieder im Zentrum zeitgenössischer Sozialpolitik stehen, nämlich einerseits die Frage nach dem Sozialstaat und andererseits die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Den Sozialstaat, soviel kann an dieser Stelle verraten werden, sieht Kaiser als eine große Errungenschaft des deutschen Volkes: “Deutschland hat sich den Sozialstaat aufgebaut, und für Deutschlands Volk wurde er konzipiert – nicht hingegen als zusätzlicher Pull-Faktor für multikulturalistische Experimente.” (S. 39) Schon an dieser Stelle wird klar, wo Kaiser eine konservative Position zum Sozialstaat verortet: Sie muss die Errungenschaften der solidarischen Daseinsvorsorge erhalten und gegen jeden neoliberalen Sozialabbau verteidigen, aber sie muss zugleich die reale (und schon eingetroffene) Gefahr erkennen, dass Drittweltbewohner sich von diesem für sie unvorstellbaren Luxus angezogen fühlen, sowie dass der deutsche Sozialstaat von seinen linken Befürwortern sogar bewusst als Weltsozialamt in’s Feld geführt wird. Im Gegensatz zu dieser sehr starken Befürwortung des Prinzips Sozialstaat lehnt Kaiser ein bedingungsloses Grundeinkommen jedoch als anti-konservativ ab – nicht zuletzt, weil es dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit widerspricht, die später im Buch noch eine Rolle spielen soll.

Damals & Heute

Das darauffolgende zweite Kapitel behandelt die Geschichte der deutschen Antwort auf die “soziale Frage” von 1830 bis heute. Durch das Kapitel zieht sich eine Fundamentalkritik der modernen kapitalistischen Entwicklung, die jedoch stets unaufgeregt und ausgeglichen bleibt und sich auf die historische deutsche Traditionslinie fokussiert, wie dieses Problem angegangen werden kann. Positiv sticht hervor, dass Kaiser bei aller ideengeschichtlicher Rekonstruktion nicht in die auf der alten Rechten so verbreitete idealistische Geschichtsschreibung verfällt, sondern die Ideen stets in ihren historischen politischen und ökonomischen Kontext einordnet und auch dessen Determinierung einen gewissen Platz einräumt. Im Kern steht die Tradition einer “deutschen Synthese” von nationalem und sozialem Prinzip, die dem westlich-angelsächsischen Zentrifugal-Liberalismus ebenso entgegensteht wie der marxistischen Verabsolutierung der sozialen Frage. Bismarcks Sozialgesetzgebung wird positiv herausgearbeitet, ebenso seine Feststellung, dass der Staatssozialismus sich in Deutschland immer durchsetzen werde; Wilhelm II. und die Politik des späten Kaiserreichs erscheinen hingegen als schicksalsträchtiges Abweichen von dieser Tradition. Der Faden findet sich erst in den 1920er und frühen 1930er-Jahren unter den Denkern der Konservativen Revolution wieder, und insbesondere hier bietet das gut recherchierte Werk einige Namen und Ansätze, mit denen sich interessierte Leser weiter beschäftigen können.

Im Anschluss hieran stoßen wir jedoch leider auf den größten Kritikpunkt des historischen Werkteils: Die Jahre 1929 bis 1945 werden sehr knapp behandelt. Es ist nachvollziehbar, dass Kaiser in den vorliegenden Kapiteln eine Denktradition rekonstruieren und keine historische Abhandlung über den Nationalsozialismus schreiben will. Allerdings müssen wir uns als Konservative ganz unaufgeregt und ohne jede Abgrenzungsneurose eingestehen, dass ein Begriff wie Solidarischer Patriotismus nun einmal Assoziationen mit nationalem Sozialismus weckt, und wir wissen ebenso, dass der Aufstieg der NSDAP wesentlich davon geprägt war, dass sie eine nationale Antwort auf die sozialen Fragen der Weltwirtschaftskrise 1929ff. versprach. Vor diesem Hintergrund könnte man nun sehr elaboriert darauf eingehen, inwiefern diese nationale Antwort wirklich eine Antwort war (ob also Parallelen zum solidarischen Patriotismus vorlagen) und bis zu welchem Grade bloße Demagogie. Allerdings ist uns ebenso klar, dass die Beantwortung einer solchen Frage ein ganzes Feld an historischer Forschung tangiert, das nicht so einfach in einem einzelnen Teilkapitel abgehandelt werden kann – angefangen von den Parallelen der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik etwa zum amerikanischen New Deal bis hin zur ideologischen Scheinbeantwortung aller sozialen Fragen durch bloße antisemitische Schuldzuweisungen. Es ist nicht so, dass Kaiser nicht Interessantes zu diesem Thema zu sagen hätte – er spricht etwa von einer Art Kulturrevolution, die die eigentliche Wirtschaftsform unangetastet gelassen habe, kritisiert die nationalsozialistische Kategorisierung von “schaffendem” und “raffendem Kapital” und spricht von einem Kapitalismus mit völkischem Antlitz. Doch ist klar, dass eine wirklich differenzierte Betrachtung – die eigentlich die Grundlage jeder fundierten Kritik und Ablehnung des NS sein müsste – kaum möglich ist, wenn man unter der Dauerbeobachtung ebenso eifriger wie kontextvergessener Denunzianten steht. So ist das nun einmal mit der Wissenschaftsfreiheit in der bunten Zivilgesellschaft.

Die Entwicklungen von 1945 bis heute werden hingegen im Fortlauf sehr detailliert erläutert, und sie sind auch wesentlich relevanter für unsere heutige Ausgangslage. Angefangen von der erstaunlich guten Erhaltung der deutschen Industrieproduktion nach 1945 (die im Gegensatz zu den Wohngebieten von den Flächenbombardements verschont blieb) über die asymmetrische Entwicklung in BRD und DDR bis hin zur wiedervereinten Republik der Gegenwart zeichnet Kaiser die Entwicklungslinien der aktuellen sozialen Fragen und nimmt dabei reichlich Bezug auf namhafte linke Denker wie Wolfgang Abendroth, Wolfgang Streeck und Sahra Wagenknecht. Die Gegenwartsanalyse, die im dritten Kapitel detailliert ausgearbeitet wird, klingt schon am Ende des zweiten Kapitels an: Die gemeinhin als Neoliberalismus und Postdemokratie bezeichnete Gemengelage aus Flexibilisierung, Dienstleistungswirtschaft, Erosion der Mittelschicht, autoritärer “TINA (There Is No Alternative)”-Ideologie, Sozialabbau bei gleichzeitig explodierenden Kosten (wesentlich durch Massenmigration), Privatisierung der (steigenden) Gewinne und Vergesellschaftung der (ebenso steigenden) Kosten stellt uns vor ein düsteres Gegenwartsbild.

Die Mitte

Auch bei näherem Hinsehen wird dieses Bild nicht gerade rosiger, und an dieser Stelle schwenkt der historische Überblick hin auf die sozioökonomische Analyse. Kaiser spricht viele Themen an, die sich so wiederum auch bei linken Kapitalismuskritikern wie Sahra Wagenknecht, Wolfgang Streeck oder dem Franzosen Thomas Piketty (Das Kapital im 21. Jahrhundert) finden ließen: Durch Steuerschlupflöcher gehen dem Staat jährlich wesentlich größere Beträge verloren als durch Sozialbetrug, offizielle Arbeitslosenzahlen sind massiv beschönigt, der Niedriglohnsektor explodiert; Kranken- und Altenpflege liegen am Boden, während Aktiengesellschaften im Gesundheitsbereich Rekordgewinne machen. Auch Begriffe wie der “Kapitalfeudalismus” und die Kritik an niedrigen Kapitalertragssteuern und hohen Unternehmenssubventionen lesen sich wie klassisch linke Argumente. Was Kaisers Position hier jedoch von den Linken deutlich abhebt, ist der Ausgangspunkt seiner Kritik: Nicht nur kontrastiert er die beanstandeten Entwicklungen mit einem Ideal, indem er etwa die Realität exponentieller Renditen dem Leistungsgedanken entgegenstellt, sondern er stellt die Frage auch aus einer spezifisch konservativen Sicht.

So fragt Kaiser, wie unter Umständen von prekären Arbeitsverhältnissen im Dienstleistungssektor überhaupt Familien gegründet werden können. Es wäre paradox, sich als Konservativer über niedrige Geburtenraten zu sorgen und zugleich die Augen davor zu verschließen, dass viele unserer Landsleute schlicht keine ökonomische Planungssicherheit haben, selbst wenn Kinderwunsch vorliegt. Dieses Problem wird nicht isoliert verhandelt, sondern im Kontext einer größeren nationalen Schieflage: der Erosion der Mitte. So zeichnet Kaiser, wie der unternehmerische Mittelstand und die erwerbstätige Mittelschicht – das Rückrat der deutschen Nation – am meisten unter den Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte leiden. Während große Unternehmen subventioniert werden und wachsen und die klassische Arbeiterschaft schon zu einem Großteil von Migranten ersetzt wurde, sieht die alte Mitte sich in der historischen Klemme. Hinzu kommt eine neue, akademisch gebildete Mitte, die als Nutznießer der Globalisierung die neoliberale TINA-Politik mittragen und von dieser sogar profitieren. Diese Anywheres haben bereits keinen Bezug mehr zur Nation, weshalb sie auch keine Probleme mit Massenmigration und Souveränitätsverlust sehen und im Gegenteil jeden politischen Einspruch gegen diese Entwicklungen moralisch verunglimpfen.

Der Kapitalismus und die Neue Rechte

Vor dem Hintergrund dieser Gegenwarts- und Klassenanalyse formuliert Kaiser einen Ausblick auf die bevorstehenden Ereignisse der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Ohne zu tief in die Glaskugel zu blicken, führt er die bisherigen Entwicklungslinien zusammen und landet logischerweise bei einer Zuspitzung der sozialen Antagonismen unten/oben und Somewheres (alte Mitte)/Anywheres – wobei letzterer vom Vormarsch der Ideologie des progressiven Neoliberalismus und seiner antirassistischen, antisexistischen und antinationalen Moral geprägt ist. Kaiser führt in der Folge eine Kapitalismuskritik in’s Feld, die sich sowohl von altlinken Zuspitzungs- und Umschlagshoffnungen hin zum Sozialismus als auch von marxistischen Fundamentalkritiken abgrenzt. Nicht das Prinzip der Marktwirtschaft oder des freien Unternehmertums kritisert er, sondern die strukturelle Tendenz des sich akkumulierenden Kapitals, alle gewachsenen Bindungen aufzulösen und alle menschlichen Lebensäußerungen den Marktzwängen anzupassen. Weil vor dieser Eigendynamik des globalen Kapitals – die mit fortschreitender Digitalisierung und ‘Industrie 4.0’ im Übrigen weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse bis hin zur Massenarbeitslosigkeit verursachen wird – der Erhalt konservativer Werte wie Familie, Nation und Tradition tendenziell verunmöglicht wird, müssen laut ihm “Konservative jeder Couleur unweigerlich kapitalismuskritisch handeln und denken” lernen (S. 193).

Gerade weil Kaiser die soziale Frage von einer nationalkonservativen Perspektive betrachtet, muss er den Kapitalismus jedoch nicht wie Marxisten und Libertäre zwar wahlweise pessimistisch oder optimistisch, aber auf jeden Fall ökonomisch-deterministisch betrachten, sondern kann politische Einflussnahme und Einhegung marktwirtschaftlicher Entwicklungen konkret denken. So führt er etwa ein Konzept Otto Strassers an, der Privateigentum an Land und an Produktionsmitteln gänzlich abgelehnt und sich hingegen für bloßen Privatbesitz ausgesprochen hatte, welcher seinerseits gegenüber dem Gemeinwohl des eigentlichen Eigentümers – des Staates – verpflichten sollte. Solche und ähnliche Ansätze, die Privatinteresse und Volksinteresse miteinander in Ausgleich bringen und häufig im Sinne des Archäofuturismus moderne Wirtschaftsformen mit vormodernen Sozialformen zu synthetisieren versuchen, führt Kaiser im Fortlauf mit zeitgenössischen Ansätzen alternativen Wirtschaftens zusammen. Hier sind neben dem Potenzial aktueller Digitaltechnologie für (dezentral-)planwirtschaftliche Elemente vor allem Felix Menzels Modell regionalistischer Wirtschaftsentwicklung und die eher im linksanarchistischen Milieu verwurzelten Arbeiterkooperativen zu nennen, deren erfolgreichster Vertreter die baskische Mondragón-Gruppe mit über 74.000 Angestellten ist. Kaiser plädiert hier wie so oft klar dafür, über das links/rechts-Schema (“Gesäßgeographie”) hinweg Ausschau nach realistischen Alternativen zum postpolitischen Globalkapitalismus zu halten.

Schließlich führt er im fünften Kapitel diese wirtschaftlichen Überlegungen zurück zum philosophischen Wesenskern der Neuen Rechten. Diese zeichnet sich für Kaiser im Wesentlichen durch ihr skeptisches Menschenbild aus, welches dem hypostasierten Individuum des Neoliberalismus – dem abstrakten l’homme der Menschenrechte – entgegensteht. Weil der globalisierte Kapitalismus zumindest den westlichen Menschen in genau jenes atomisierte Konsumsubjekt zu verwandeln sich anschickt, kann für Kaiser eine Opposition zu diesem System, das die Menschen in “heimatloses”, “unstetes” und “flüchtiges” Humankapital verwandelt, nur dann eine echte Opposition sein, wenn sie den konkreten, historisch gewachsenen und auf ein stetiges Umfeld angewiesenen Menschen betont. Die Linken und Liberalen sind dazu jedoch nicht in der Lage, streben doch beide den abstrakten, von allen gewachsenen Banden befreiten Menschen als Idealbild an; so machen sich gerade auch die Linken, trotz aller gegenteiliger Lippenbekenntnisse, zu ideologischen Erfüllungsgehilfen des Kapitals. Echte Opposition zum System, echter Einspruch gegen den globalisierten Kapitalismus, kann daher nur von Rechts kommen.

Auf der politischen Ebene spiegelt sich dasselbe Verhältnis so wider, dass die Eigendynamik des globalisierten Kapitalismus ganz im Sinne der TINA-Ideologie als unantastbar gilt und moralisch abgesichert wird: Wer Einspruch gegen den abstrakten Menschen erhebt, kann nur ein Rassist sein. Diese Verunmöglichung von Opposition entlarvt Kaiser geschickt als Sistierung des Politischen, wie sie beispielsweise Ernesto Laclau mit dem Begriff des Institutionalismus festhält. Ebenso wie Laclau gegen den Institutionalismus den Populismus stark macht, schließt Kaiser aus dem Vorausgegangenen konsequent, dass die einzige wirksame Fundamentalopposition gegen den Globalkapitalismus von einer (neu)rechten populistischen Bewegung ausgehen kann. Analog zur Spaltung der Mittelschicht in Somewheres und Anywheres umfasst hier das populistische Mobilisierungspotenzial die Arbeiter, Angestellten, Selbständigen und mittelständigen Unternehmer; der zu bezeichnende politische Gegner umfasst neben den (zahlenmäßig kleinen) Multikulti-Ideologen die von der neoliberalen Ordnung profitierende neue akademische Mittelschicht, die postpolitischen Staatsverwalter und die globalen Kapitaleliten.

Programm

Kaiser hat somit die nationale und die soziale Frage ideengeschichtlich eng geführt und vor dem Hintergrund gegenwärtiger Entwicklungen denselben Antagonismus destilliert, den wir an anderer Stelle unter Bezug auf Louis Althusser angeführt haben. Er geht im hinteren Teil des Buches noch recht ausführlich auf die Vorstellungen und Fehlwahrnehmungen der Liberalkonservativen und Marktradikalen in der AfD ein, leitet ihr Denken ebenfalls ideengeschichtlich aus einer Melange von Reeducation und Thatcherismus her und entlarvt sie als “neoliberale Wertkonservative”. Im letzten Punkt müssen wir ihm jedoch ein Stück weit widersprechen und sein Argument noch zuspitzen, denn auch der Begriff des Wertkonservatismus impliziert ein Bewahren; doch unter den gegenwärtigen Verhältnissen kann ein rein affektives Festhalten an Familie und Heimat ohne bewusste politische Zielsetzung – ohne Dissidenz gegen den werteverneinenden Mainstream – überhaupt nichts bewahren. Dennoch könnte Kaisers Charakterisierung der libertären Vordenker Mises, Hayek und Friedman als Weltmarktradikale und Feinde des Nationalstaates einige Liberal”konservative” weg von dieser Denkrichtung und hin in die Richtung eines authentischen Nationalkonservatismus bewegen.

Im abschließenden sechsten Kapitel formuliert Kaiser auf der Basis des Erarbeiteten fünfzehn konkrete Programmpunkte, wie (Partei-)Politik konkret unter dem Leitbegriff des Solidarischen Patriotismus geführt werden könnte. Im Grunde ist das skizzierte Ziel eine Nation mit relativer sozialer und ethnischer Homogenität – dies übersetzt sich ethisch in die Werte Identität und Solidarität und realpolitisch in die Aspekte innere und soziale Sicherheit. Weil das rechte Lager zu identitären und ethnokulturellen Fragen bereits gute Ansätze hat, elaboriert Kaiser vor allem die soziale Dimension in den weiteren Programmpunkten: So fordert er eine Befreiung des staatlichen Handelns von der Einflussnahme durch wirtschaftliche Partikularinteressen, eine Verstaatlichung von Schlüsselindustrien bei gleichzeitiger Förderung des freien Mittelstandes und einem Ausbau solidarischer Unterstützung – den Profitinteressen des Marktes entrissen, exklusiv für das deutsche Volk und stets unter dem Leitmotiv, dass Arbeit sich lohnen muss. Schon zuvor im Text hat er das 2018 ausgearbeitete Rentenkonzept der Thüringer AfD als Prototyp für eine solidarisch-patriotische Sozialpolitik angeführt.

Die letzten Programmpunkte skizzieren eine machtpolitische Strategie zur konkreten Umsetzung des programmatisch vorgezeichneten solidarisch-patriotischen Populismus. Kaiser empfiehlt einen weiteren Fokus auf Ostdeutschland, das wegen seiner Geschichte eine Bastion deutscher Identität sei und als Ausgangspunkt einer langfristigen gesamtdeutschen Wiedergeburt des Patriotismus dienen könne. Ebenso sieht Kaiser in den östlichen Bundesländern die zwischen globalistischen Eliten und prekären Billiglohnmigranten eingeklemmte, abstiegsbedrohte untere Mittelschicht – primäre Zielgruppe eines national orientierten Populismus – nach relativen Zahlen am stärksten vertreten. Somit könnte eine AfD, die den Osten als Feld für populistische Agitation und konkrete regionalistisch-solidarische Wirtschaftspolitik ansieht, sich dort langfristig als Regierungspartei etablieren und neben einer dauerhaften Sperrminorität im Bundesrat vor allem eine echte Alternative bieten, die (nicht nur) in der kommenden Krise auch in den Westen hinein strahlt. Man stelle sich an dieser Stelle vor, wie die westdeutsche Vorstadt-Mittelschicht in Zeiten brennender Innenstädte und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit gen Osten schauen wird, wenn dort ein deutsches Wir-Gefühl, innere Sicherheit und post-kapitalistische Solidarität hegemonial geworden sind.

Fazit

Es ist unschwer zu erkennen, dass wir Kaisers grundsätzlicher Analyse zustimmen: Die Rechte muss das soziale Feld besetzen, sie muss Mut zur sozialen Utopie beweisen und diese in einer deutschen Tradition einordnen. An dieser Stelle mag der eine oder andere Leser denken, dass soziale Utopien unverrückbares Metier der Linken sind, und dass Rechte und Konservative das Leistungsprinzip und die Verantwortung in den Vordergrund rücken müssen. Aber genau darum geht es: Sozialer Aufstieg durch Fleiß, verantwortliches wirtschaftliches Handeln für sich selbst und die Gemeinschaft sind zu diesem Zeitpunkt utopisch, und alle aktuellen historischen Entwicklungslinien laufen in die gegenwärtige Entwicklung: Angefangen von der zunehmenden Kontrolle einiger weniger Technologieriesen über den gesamten öffentlichen (und Innovations-)Raum, über die Fähigkeit der globalen Finanzelite, ganze Nationalökonomien zu Spekulationsobjekten zu degradieren, bis hin zur unverantwortlichen Pervertierung des historisch erkämpften (!) deutschen Sozialstaates zum Weltsozialamt. Wenn Liberalkonservative vor diesem Hintergrund die Steuer- und Sozialgesetzgebung kritisieren, weil sie Leistung bestrafen und Faulheit belohnen würde, fehlt ihnen schlicht die Weitsicht, die soziale Frage in ihrem notwendigen Zusammenhang mit der nationalen Frage zusammen zu denken: Das Solidaritätsprinzip ist notwendig, um nationale Einheit und eine nachhaltige Rückbesinnung zur eigenen Identität möglich zu machen; gleichzeitig muss es aber gerade durch diese Modifikationen eingeschränkt werden und muss sich selbstverständlich primär auf Deutsche beziehen. Wer dies nicht zu denken in der Lage ist, wem dies sogar schon zu radikal nationalistisch gedacht ist, der ist schlicht kein Konservativer.

Doch nicht nur für unentschlossene Rechte, sondern auch für unentschlossene Linke dürfte dieses Buch lehrreich sein: Marxistisch gesprochen, zeichnet Kaiser ganz subtil auf, warum jede nicht-fundamentalwertkritische Kapitalismuskritik notwendigerweise zur nationalen Frage führt; gerade durch die Aussparung des NS und die Betonung anderer rechtssozialistischer Traditionslinien zeigt er, dass (entgegen etwa der von Moishe Postone inspirierten Kapitallektüre der sogenannten Ideologiekritiker) eine nationale Antwort auf die Erscheinungsformen des selbstverwertenden Wertes nicht notwendigerweise in “romantischem Antikapitalismus” und erlösungsantisemitischen Zuspitzungen münden muss, sondern dass insbesondere auch die staats- und volkszersetzenden Begleitserscheinungen der Durchkapitalisierung theoretisch reflektiert und ressentimentfrei kritisiert und beantwortet werden können. Vor diesem Hintergrund gibt es für keinen von ihnen eine Rechtfertigung, weiter in ihrer neurotisierenden Kritikerhaltung vor jeder solidarisch-patriotischen Beantwortung der sozialen Frage zurückzuweichen: Geschichte reimt sich zwar, aber sie wiederholt sich nicht. Und wer die Kritik am postmodernen Kapitalismus nicht nur als Denkübung betreibt, den führt kein Weg an der historisch gewachsenen Nation mit all ihrer Herrlichkeit und all ihrem Schrecken vorbei.

Als konflikt-Redaktion sind auch wir uns uneins über die genauen Modalitäten von Kaisers Vorschlägen. Mit Sicherheit trifft sein Versuch, die Prinzipien von Solidarität und Genossenschaftlichkeit vom kränklichen antinationalen Muff der Linken zu befreien, genau die Frage der Zeit – insbesondere, und das können wir nicht müde werden zu betonen, im Angesicht der auf uns zueilenden globalen Krise. Es braucht jetzt (das heißt: vor der kommenden Bundestagswahl) eine grundlegende Debatte und eine Entscheidung im Richtungsstreit zwischen Neoliberalismus und Solidarpatriotismus. Ob etwa die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien – der wohl weitreichendste und kontroverseste konkrete Vorschlag im Buch – eine ernstzunehmende Option für deutsche Wirtschaftspolitik oder nicht doch eher eine halb-utopische, halb-apokalyptische Endzeitfantasie ist, darüber lässt sich ausführlich und kontrovers streiten. Und ein solcher Streit, der von liberalkonservativer Seite jahrelang mit einem kurzsichtig-überlegenen Globalisierungsgewinnerlächeln abgetan wurde, ist bitter nötig – auch, wenn jetzt gerade die ungünstigste Zeit für weitere Verwerfungen gekommen zu sein scheint. Doch ist gerade in Zeiten festgefahrener persönlicher Frontstellungen ein weltanschaulicher Konflikt vonnöten, um neue politische Kampffelder – und neue Realitäten schaffen zu können.

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Vertiefende Lektüre:

Wolfgang Streeck (2015) – Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus

Sahra Wagenknecht (2016) – Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten

Max Otte (2019) – Weltsystemcrash: Krisen, Unruhen und die Geburt einer neuen Weltordnung

Veröffentlicht in Bücher

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