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Dem Deutschen Volke

Es ist nicht nur etwas faul im Staate Deutschland – Der Staat selbst scheint zu faulen. Eine Einführung in die Paradoxien des liberalen Staates, die Voraussetzungen eines authentischen Demokratiebegriffes und die theoretischen Möglichkeiten konservativer Staatsreform.

Gastbeitrag von Roo

Die Autoritarismuskeule

Volker Weiß hat den linken Mainstream sehr gut bedient, als er unser konservatives Lager als „autoritäre Revolte“ betitelte. Und ja, das Konservative und das Autoritäre haben ihre Schnittstellen, die auch nicht geleugnet werden sollten. Ein Konservativer, der die Autorität nicht ehrt, ist bloß ein prüder Liberaler. Doch geht es den Anklägern natürlich in erster Linie nicht um einen autoritären Stil oder den Respekt einer Autoritätsperson gegenüber. Es geht immer implizit um den Autoritarismus als diktatorische Organisationsform des Staates. Es ist das Narrativ der Demokratiefeindlichkeit, dem wir uns nicht nur in Medien und Debatten, sondern auch in Form der regelmäßig bemühten Mitte- und Autoritarismus-Studien diverser Parteistiftungen stellen müssen.

Dieser Vorwurf ist natürlich – wie fast alles, was aus gesinnungspolitischer Feder in den politikwissenschaftlichen Diskurs eingebracht wird – erst einmal bizarr. Nicht nur wird eine auf direktem Bürgerprotest basierende Bewegung, sondern vor allem natürlich eine Partei, die seit ihrer Gründung die direkte Bürgerbeteiligung fordert, als demokratiefeindlich bezeichnet. Der Vorwurf kommt dazu noch aus den Reihen derjenigen medialen und didaktischen Eliten, die regelmäßig dem Volk die Kompetenz zur Bürgerbeteiligung absprechen, wenn dieses denn ‚falsch‘ entscheidet. Man erinnere sich an den Brexit oder jüngst die US-Wahl. Hinter all dem ließe sich natürlich eine Verschwörung der Medien und Politikwissenschaftler zur gezielten Imageschädigung und In-Die-Ecke-Stellen vermuten, doch ist die Wahrheit bei weitem nicht so konspirativ. Die Haltung vieler Linker bezüglich dieses Themas ist nämlich nur die logische Konsequenz ihrer liberalen Auslegung des Demokratiebegriffes.

Die Erkenntnis, dass es so ein spezifisch liberales Demokratieverständnis gibt, ist fast schon eine Häresie an sich. Politisch korrekter müsste man von ‚dem‘, nicht ‚einem‘ Demokratieverständnis reden. Denn der Liberalismus reklamiert die Demokratie als seines Geistes Kind. Das Kind eines Geistes von Freiheit und Gleichheit – zwei Kriterien, mit denen fast jede Definition in der Demokratieforschung von Robert Dahl bis Hans-Joachim Lauth beginnt. Gleichheit im engeren Sinne, dass jeder sich gleich beteiligen darf, sowie im weiteren Sinne, dass die gleiche Beteiligung umfassend ermöglicht werden muss. Und Freiheit als Freiheit nicht nur der Wahl zur Beteiligung am politischen Prozess, sondern auch Freiheit des eigenen Handelns, welche in der idealen Demokratie Dahls nur so weit eingeschränkt wird, wie nötig ist, um gleiche Beteiligung zu gewährleisten. Dieses liberale Doppelparadigma von Freiheit und Gleichheit mit dem Endresultat der Selbstbestimmung hat natürlich gewichtige Folgen für die Organisation des politischen Gemeinwesens. Nämlich die, dass es ein solches gar nicht gibt.

Der liberale Demokratiebegriff

Die erste Konsequenz dieses liberalen Demokratieverständnisses ist bizarrerweise, dass ein politisches Gemeinwesen im eigentlichen Sinne nicht existiert. In einer Welt der Individuen ist ein Kollektiv undenkbar. Das politische Gemeinwesen würde einen Grad der internen Homogenisierung und Abgrenzung nach außen benötigen, den der Liberalismus einfach nicht zu tolerieren im Stande ist. Ein Jean-Jacques Rousseau würde heutzutage, wenn sein Prestige als französischer Revolutionär ihn nicht von vornherein reinwaschen würde, als “völkisch” diffamiert werden. Zwar bemüht man sich irgendwie, ein politisches Gemeinwesen im Locke’schen Sinne in Form einer freiwilligen Gemeinschaft der politisch Teilhabenden zu beschwören. Doch verdient diese rein durch das Bekenntnis zum demokratischen Prozess definierte Assoziation nicht einmal den Begriff ‚Gemeinschaft‘. Carl Schmitts Definition des Staates als politische Organisation eines Volkes würde deshalb schon fast den gesamten Westen als Nicht-Staat einordnen. Denn – so immer mehr die offizielle Linie – ein Volk gibt es nicht, die Individuen suchen sich nur mehr oder weniger frei ihre Verwaltungseinheit aus.

Diese Bezeichnung, Verwaltungsheinheit, ist hier bewusst klinisch-steril gewählt. Der liberale Staat ist Verwaltung, nicht Führung. Er ist im eigentlichen Sinne nicht politisch, sondern bloß administrativ tätig. Es ist dies die zweite Folge der liberalen Staatspolitik: Eigentlich agiert der Staat gar nicht. In Anbetracht der mannigfaltigen Politikfelder, ihrer verschiedensten ideologischen Ausprägungen und der unzähligen Maßnahmen, die tagein tagaus debattiert und beschlossen werden, ein gewagtes Statement. Doch ist der liberale Staat, gebunden an die liberalen Verkehrsregeln und ohne Volks- oder Eigenwillen, den er positiv vertreten kann, im Grunde nur eine Politesse. Er ist – um ein beliebtes linkes Schlagwort zu wählen – reaktionär. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die liberale Gesellschaft, die sich größtenteils selbst regiert zu erhalten, zu beschützen und wenn nötig zu verwalten. Alle Aspekte moderner Politik dienen diesem Zweck. Der „aktive Staat“ im Sinne eines Wohlfahrtsstaates ist letztlich auch nur Mittel zum Erhalt der sozialen Gleichheit und der Ermöglichung der freien Lebensentfaltung. Ähnlich verhält es sich mit Diversitäts- und Gleichberechtigungsmaßnahmen, ob sie nun Frauen, sexuelle oder ethnische Minderheiten betreffen.

Beim Thema Minderheiten wird die dritte Folge der liberalen Sicht auf die Demokratie am deutlichsten. In einem Staat ohne kollektive oder eigene Interessen stehen die der Individuen im absoluten Mittelpunkt. Und da einzelne Individuen rein mathematisch gesehen keinerlei Einfluss in einer Millionengesellschaft haben, finden sie sich in Gruppen zusammen. Diese teilen ein Interesse, das zu einem gewissen Grad abstrahiert ist und solche Ziele, bei denen man sich vielleicht uneinig ist, an Wichtigkeit übertrifft. Die Interessen dieser Gruppen kristallisieren sich über die Zeit zu festen Organisationen mit Programmen, die wir als Parteien bezeichnen. Dieser Ansatz findet sich in der politikwissenschaftlichen Literatur unter anderem bei Lipset und Rokkan wieder, deren Cleavage-Theorie in der Wahlforschung exzellent nachweist, wie Konflikte zwischen partikularen Interessen die Parteienlandschaft westlicher Demokratien bestimmen. Fußten die gesellschaftlichen Brüche der früheren Demokratien noch auf konfessionellen Spaltungen, sozialen Klassen oder Regionen, treten heute die Milieus der postmaterialistischen Ära in den Vordergrund. Es ist ein Wettbewerb dieser Milieus um die Auslegung des liberalen Konsenses in ihrem Sinne und zu ihrem Gunsten, der sich im Konkurrenzkampf der Parteien um die Besetzung der Verwaltungsspitze im Funktionsstaat manifestiert. Ein Wettbewerb, der allein schon aufgrund der materiellen Voraussetzungen schon immer die besserverdienende, hochschulgebildete, politisch links schwingende Minderheit bevorzugte.

Gegen all dies haben wir Konservative natürlich einiges. Denn wir bejahen das eigene Volk als kollektive Einheit mit notwendigem Homogenisierungsgrad, auf dessen Gemeinwesen der Staat baut. Wir messen diesem Staat zudem eine aktive, führende Rolle zu, die nicht nur verwaltend reagiert. Und wir verbitten uns außerdem, dass man partikulare Interessen – seien sie nun sozialer oder ökonomischer Art – über das Interesse dieses Gemeinwesens stellt. Aus liberaler Sicht ist ja Punkt 1 schon rassistisch, Punkt 2 wahlweise autoritär oder zynisch-geopolitisch und Punkt 3 wiederum rassistisch. Und natürlich demokratiefeindlich, denn liberale Demokratie beansprucht immer Universalität. Dabei ist Demokratie im eigentlichen Sinne des Wortes eine Herrschaft des Volkes; dass man das Volk verleugnet und dann gleichzeitig seinen funktionalen Ersatz in einem kleinen Milieu verortet, ist die eigentliche Demokratiefeindlichkeit. Wir bestehen hier nicht nur darauf, dass andere Demokratieverständnisse einen Wahrheitsanspruch haben, sondern dass die liberale Demokratie im Besonderen diesen Anspruch verwirkt hat. Demokratie ohne Demos ist keine Demokratie. Eine Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk, wie Lincoln sie definierte, kann der Liberalismus für sich nicht beanspruchen. Erstens, weil er kein Volk anerkennt. Zweitens, weil es, wenn man gegen jede Vernunft die Staatsbürgerschaft als Volksdefinition zulassen würde, immer noch die Herrschaft durch und für eine partikulare Untergruppe des Volkes wäre. Und drittens, weil der tatsächliche Handlungsraum dieser Herrschaft sowohl rechtlich als auch gedanklich auf die Auslegung und Wahrung eines liberalen Konsenses beschränkt wäre.

Undemokratie

Diese dreifache Undemokratie schlägt einem im gegenwärtigen Alltag immer wieder deutlich ins Gesicht. Zu den allgemeinen liberalen Aspekten kommen in Deutschland die Ausgeburten einer fatalen Geschichtsbewältigung im Hinblick auf die Weimarer Republik. Es ist ein Schreckgespenst, mit dem so einige eigentümliche Besonderheiten des Grundgesetzes – dessen eigentlich vorläufige Natur schon ein Problem an sich ist – gerechtfertigt werden. Das Paradebeispiel dieser Verquickung von Weimar und Liberalismus ist der Bundespräsident. Nachdem man dem starken Reichspräsidenten der Weimarer Republik eine Teilschuld an deren Untergang gab, musste als logische Konsequenz natürlich die Rolle des Bundespräsidenten beschränkt werden. Also hat er bis auf das Zeremoniell und einige Formalia keine Funktion. Gut so, könnte man sagen, das kennt man von Monarchien wie Großbritannien oder Norwegen auch. Nun kommt aber dazu, dass der Bundespräsident eben kein Monarch, ja nicht einmal direkt gewählt ist. Er verliert somit jede symbolische Bedeutung als personifizierte  Einheit des Volkes, die man ihm hätte zuschreiben wollen. Direkte Wahlen führen, das weiß der mahnende Liberaldemokrat, unweigerlich zu Populismus.

Stattdessen wählt also eine Versammlung aus MdB und Wahlmännern einen möglichst unproblematischen Kandidaten aus. Dies stärkt wiederum die Parteien, von denen ja auch der Kanzler und alle Gerichte abhängig sind – ebenfalls eine Reaktion auf die Präsidialkabinette der Weimarer Zeit. Und natürlich die absolute Ablehnung von Volksentscheiden auf Bundesebene, auch dies eine Reaktion auf Weimar, genauer gesagt auf Hitlers Volksabstimmung 1934. Es ist schon sehr deutsch, wenn Volksabstimmungen als völkisch-populistische Mittel angesehen werden. Auch der Föderalismus ist in Deutschland explizit verfassungsmäßig verankert, weil er als Schutzschild gegen eine mögliche Gleichschaltung verstanden wird und nicht zuletzt die Parteistrukturen durchgehend vom Orts- bis zum Bundesverband mit staatlichen Ämtern begleitet. Alles in Deutschland ist ausgerichtet auf die Parteien; diese wiederum erfüllen ihren partikularistischen Existenzzweck blendend. Somit stellt Deutschland das Musterbeispiel eines liberaldemokratischen Parteienstaats dar – nicht nur institutionell, sondern auch im Denken und der politischen Kultur.

Deswegen ist es auch nicht ausreichend, die politische Kultur nur aufgrund ihrer Korruption oder ihrer Unfähigkeit anzuklagen. Es handelt sich nicht nur um eine Frage des Stils oder der ausreichenden Kontrolle oder gar der politischen Partizipation der vergessenen Plebejer. Der liberale Funktionsstaat ist als Buffet der Patrizier konzipiert. Wer diese Entwicklungen und ihre Folgen anklagen will, kann sich nicht mit einem Appell begnügen. Würde man dies wirklich nachhaltig ändern wollen, müsste man eine grundlegende Reform der Institutionen anstreben und insbesondere die zentrale Rolle der Parteien für die politische Maschine überdenken. Neue Methoden der Repräsentation müssten erfunden werden. Das Verhältnis der Gewalten, sowie ihre Aufgaben müssten neu gedacht werden. Es wäre ein Bruch mit dem etablierten Konsens. Aber die Ablehnung des Multikulturalismus war auch ein Bruch: Wir Konservative haben uns in der Überwindung alter Denkmuster geübt. Es müssen nur neue Denkmuster her.

Optionen einer konservativen Reform

Dabei kommt einem natürlich zunächst einmal die direkte Demokratie in den Sinn. Volksentscheide auf Bundesebene sind ein beliebtes Thema – gerade in der AfD. Hinzu kommt, dass es eigentlich keine bessere Legitimation für politische Projekte gibt, als die direkte Bestätigung durch das Wahlvolk. Der überparteiliche Charakter eines richtig eingesetzten Referendums ist sehr erfrischend und die Kirsche obendrauf bildet dann noch die mehrmals bestätigte Tendenz, dass Referenda meist zugunsten konservativer Anliegen entscheiden. Doch über themenspezifische Volksentscheide hinaus sind direktdemokratische Elemente wohl kaum für die Alltagspolitik nutzbar. Dass direkte Demokratie für die durchgehende Organisation sämtlicher Politik unbrauchbar ist, wurde oft bewiesen. Und gerade Staaten mit oft genutzten direktdemokratischen Elementen haben eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Aus solchen Wahlen würden wiederum Parteiungen der üblichen Verdächtigen aus den höheren Schichten als Sieger hervorgehen. Denn wie auch sonst überall trifft im politischen Bereich die Feststellung Vilfredo Paretos zu, dass 20% der Leute 80% der Arbeit leisten. Zumal eine direktdemokratische Dezentralisierung des politischen Prozesses einen bereits jetzt schon blockierenden Föderalismus nur verstärken würde.

Dieser Föderalismus hat allerlei problematische Nebeneffekte. Im Extremfall fördert er Separatismus, üblicherweise begünstigt er jedoch einen regionalen Egoismus. Der Länderfinanzausgleich ist da natürlich für uns Deutsche die primäre Assoziation. Für die Verwaltungsgliederung ist der Föderalismus indes nicht – wie häufig behauptet – vorteilhaft oder effizient, sondern durch die verschiedenen Regelungen und Ausrichtungen der regionalen Regierungen noch teurer und komplizierter. Jeder, der während der Schulzeit das Bundesland wechselte, weiß um diesen Umstand. Es wäre unverantwortlich, Gedanken über eine grundlegende Reform von vornherein auszuschlagen. Genauso wie die Repräsentation in Parlamenten auf geographischer Basis als veraltete Methode betrachtet werden kann, lässt sich eine Untergliederung in Regionen, die nicht ausschließlich der Administration dient, als obsolet erachten. An ihrer statt könnte der berufsständischen Vertretung, die in Deutschland – wenn auch verstümmelt – in Form der Betriebsräte überlebt hat, eine neue Bedeutung zugemessen werden. Eine durch korporatistische Verfahren legitimierte Volksvertretung würde nicht nur die Verzerrung, die aufgrund der divergenten politischen Partizipation bei der althergebrachten Repräsentation aufkommt, beseitigen, sondern auch direkt einen Draht zwischen Regierung, Volk, Wirtschaft und den anderen einbezogenen Gruppen ermöglichen. Die von der gängigen Demokratietheorie stets betonte Notwendigkeit der Partei als intermediäre Organisation ließe sich somit nicht nur theoretisch widerlegen.

Eine derart reformierte Legislative würde wiederum Anlass geben, ihr Verhältnis zur Regierung grundlegend neu zu konzeptualisieren. Im aktuellen System ist die Bundesregierung eine durch die Parteien verhandelte Spitze des liberalen Verwaltungsstaats, die gleichzeitig für repräsentative und administrative Aufgaben zuständig ist. In Anbetracht der Tatsache, dass der Bundespräsident – wie bereits erläutert – keine repräsentative oder administrative Rolle hat, muss das Kabinett diese übernehmen und erreicht konsequent in beiden Bereichen nichts. Statt einer Regierung, die in den Augen der Bevölkerung das ganze Land repräsentiert, oder einer Regierung, die eine einheitliche programmatische Politik durchführt, haben wir einen verstimmten Kabinettschor, in dem zwar jede partei- und identitätspolitische Quote erfüllt und jeder Funktionär mit einem Posten versehen ist, aber die linke Hand nicht weiß, was die rechte macht. Die rechte Hand weiß es wahrscheinlich auch selbst nicht.

Die Aufgaben von Repräsentation und inhaltlicher Politik müssen getrennt gedacht werden. Dies hätte zwei zentrale Aspekte. Erstens lässt sich eine Regierung dieses Typs als Kanzlerregierung vorstellen, in der die Minister nicht einfach so eine eigene Linie fahren dürften. Dieser Kanzler wiederum hätte die Verantwortung, ein umfassendes Programm durchzusetzen, dass eben nicht auf Koalitionskompromissen beruht. Es wäre ein von vorne bis hinten in sich geschlossenes Dokument und kein Vertrag, in dem man hundert verschiedene Aspekte, die sich völlig in die Quere kommen, in ein nicht näher konsolidiertes Maßnahmenbündel schnürt. Diese einheitliche Regierungspolitik würde auf dem Zuspruch der berufsständischen Vertretungen beruhen, über die man – nebenbei bemerkt – diese Maßnahmen bestimmt auch effizient abwickeln kann, sollte sie vertikal von Vertretung bis zum Betrieb durchorganisiert sein.

Die zweite Komponente wäre die Restauration der repräsentativen Macht des Bundespräsidenten durch Direktwahl und politische Gestaltungsmacht. Dies wäre zwar ein Schreckgespenst für diejenigen, die zu jeder Gelegenheit die Weimarer Republik beschwören wollen, aber zugleich ein Stabilitätsfaktor in den Augen all jener, denen die Bedeutung des Schmitt‘schen Souveräns im politischen System bewusst ist. Mit einer turnusmäßigen Präsidentenwahl ließe auch die Wahlperiode des Kanzlers unter Umständen für obsolet erklären. Gegenwärtig müssen Politiker im Vierjahresrhythmus bis zur erhofften Wiederwahl planen, und dementsprechend kurzsichtig fällt ihre Politik aus. Würde stattdessen erst ein parlamentarisches Misstrauensvotum oder eine rechtliche Präsidialentscheidung den Bundeskanzler aus seinem Amt heben, könnte er langfristiger und nachhaltiger regieren. Dies wäre wohl kaum das von linker Seite an die Wand gemalte Ende der Demokratie, sondern vielmehr eine Revitalisierung des demokratischen Grundgedankens und eine Stärkung der effektiven Regierungsgewalt für das Volk und durch das Volk.

Reform und Opposition

Es sind all dies keine leichten Reformgedanken. Sie entwerfen etwas Neues und würden zu herbem Widerstand vor allem natürlich aus den Reihen derer führen, die Profiteure des aktuellen Systems sind. Demagogische Vorwürfe von angeblicher Gleichschaltung oder Demokratieabbau würden laut durch die deutschen Lande hallen. Doch sind wir ehrlich: Es wird es keinen Unterschied machen; das liberale Establishment diffamiert konservative Positionen schon jetzt als “undemokratisch”. Ob wir die institutionellen Grundlagen schaffen oder uns auf die Vertretung konservativer Politik in den alten Zäunen der liberalen Demokratie beschränken, wird nichts an der Bewertung unserer Bewegung durch unsere Gegner ändern – an den Ergebnissen unserer Politik allerdings schon. Natürlich ist es nicht nur eine Frage der Institutionen. Es braucht auch den Willen zur Überwindung des bloß Administrativen. Doch ohne die fundamentale Neuorientierung des Staatslebens droht jeder konservativen Aktion der Rückfall in die korrumpierenden liberalen Prozesse, die uns heute plagen.

Der Authentizität unserer Bewegung schulden wir es allemal, es zu versuchen. Und dem deutschen Volk schulden wir eine Korrektur der unglaublichen verfassungspolitischen Selbstvergessenheit der Wiedervereinigung. Das Versäumnis von 1990, das bis heute die Unzufriedenheit im Osten schürt, wiedergutzumachen, ist imperativ. Natürlich sind solche grundlegende Reformen gegenwärtig bloße theoretische Gedankenspiele. Doch darf man sie bei aller notwendigen Themen- und Parteipolitik nicht aus den Augen verlieren. Es geht für Deutschland um mehr als einen Einwanderungsstopp oder eine Steuersenkung. Es geht um grundlegende Reformen in allen Bereichen. Darum, dass die Inschrift über dem Reichstagsgebäude auch wieder etwas bedeutet.

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