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Die Zensurwelle

Nach dem letzten Aufbäumen der US-amerikanischen Patrioten, Arbeiter und anderen Trump-Anhänger in Washington D. C. folgt eine Säuberungswelle innerhalb der sozialen Medien, wie sie noch nie stattgefunden hat. Offensichtlich wiegen sich Big Tech und die Medien nun in Sicherheit, Zensur offen zu betreiben. Die Masken sind endgültig gefallen.

konflikt

Nachdem der US-Präsident Donald Trump von Twitter verbannt und viele andere reichweitenstarke konservative Kanäle gesperrt wurden, braucht es einen Dreischritt im konservativen und patriotischen Lager – Auch und gerade in Deutschland, angesichts der kommenden Wahlen: Wir müssen begreifen, was gerade passiert. Wir müssen eine kurzfristige Reaktionstaktik ausarbeiten, und wir müssen eine langfristige Strategie für Solidarität und gegen Onlinezensur an die Spitze unserer politischen Forderungen stellen.

1. Begreifen

Wer dafür plädiert, digitale Infrastruktur hinter sich zu lassen, und damit dem Gegner das Feld räumt, hat nicht verstanden, wie die Digitalisierung unser Leben verändert hat: Es ist in etwa vergleichbar damit, nach Erfindung des Buchdruckes darauf zu verzichten, Flugzettel zu erzeugen, um stattdessen ausschließlich auf Mund-zu Mund Propaganda zurückzugreifen. Soziale Medien sind inzwischen so ein omnipotenter Faktor in unser aller Leben geworden, dass ein Leben ohne gar unvorstellbar wirkt.

Der erste Schritt liegt darin, zu erkennen, dass das patriotisch-konservative Lager mit dem Rücken zur Wand steht. Neben politischen Gegnern schließen sich Tech-Giganten und Globalismus-Lobbyisten in die fragwürdige Querfront gegen Rechts zusammen, und das mit einer eindeutigen Überlegenheit. Dieser Vorfall beweist, dass nicht verhandelt wird, sondern dass durchmarschiert wird, bis die Rechte endgültig zerschlagen, zerstritten, fragmentiert ist.

So weit darf es keinesfalls kommen. Mehr denn je gehört Solidarität geübt und die Reihen geschlossen. Der Salamitaktik des Gegners darf nicht nachgegeben werden, denn es wurde ohnehin schon zu viel auf diese Art entledigt. Streitereien über untergeordnete Themen sollten hintangestellt, und möglichst intern ausgetragen werden, statt dem Gegner noch mehr Spaltpotenzial zu liefern.

2. Kurzfristige Perspektive

Alternativen zu den gängigen Plattformen – wie Gab, Parler und DLive – haben immer den schlechten Ruf, dass sich dort nur die aller schlimmsten Gestalten tummeln würden, denen sonst überhaupt niemand zuhören will. Doch selbstverständlich hängt dies mit dem System der Zensur zusammen: Zuerst wurden die offensichtlichen Troll- und Provokateurs-Accounts gesperrt, die die alternativen Plattformen von Anfang an prägten. Später wurden mehr und mehr wichtige, wirklich reichweitenstarke Nutzer gesperrt – und sahen sich nun in der Zwickmühle, auf alternative Plattformen angewiesen zu sein, auf die viele ihrer Anhänger wegen des schlechten Rufes nicht folgen wollten.

Doch nun zeigt sich, dass dies keinesfalls vergebliche Lebensmühe war: In dem Moment, in dem medienwirksam der US-Präsident und andere “light”-Opposition zum Establishment gesperrt wird (die man zuvor noch duldete), finden Massen-Auszüge in Richtung Parler & Co. statt. Solche Auszüge können aus einer vormals unbedeutenden oder isolierten Plattform binnen kurzer Zeit ein wichtiges Flaggschiff machen – so geschehen etwa bei DLive, das als unbedeutende Twitch-Kopie brach lag, bis etwa Nick Fuentes und andere rechte Streamer von YouTube verbannt wurden und dort eine neue Heimat fanden.

Die Schlussfolgerung: Auch diejenigen, die noch nicht direkt von der Zensur durch Twitter, Facebook, YouTube und Co. betroffen sind, sollten frühzeitig Konten auf den Alternativ-Plattformen erstellen – auch, wenn diese zu jenem Zeitpunkt (noch) einen zweifelhaften Ruf und viele besonders schlechte Inhalte haben. Denn wer die alternativen Plattformen frühzeitig mit guten Inhalten bespielt und sich dort bereits eine kleine Anhängerschaft aufbaut, kann schnell zum Meinungsführer werden, wenn die digitalen Massen von den Mainstream-Plattformen ausziehen.

Insbesondere die AfD wäre gut beraten, bereits jetzt einen Referenten für alternative Social Media – Plattformen einzustellen. Wie sie in der Gründungsphase davon profitierte, die erste wirklich in den Netzen vertretene Partei zu sein, könnte sie diesen innovativen Plattform-Effekt so in der Zukunft wiederholen. Denn die Zensur wird nicht bei politischen Akteuren Halt machen: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste mittelständische Unternehmer gesperrt wird, weil er die Corona-Maßnahmen zu laut kritisiert hat, oder bis die erste lokale Gewerkschaftsgruppe gesperrt wird, weil sie sich gegen die Regierung aussprechen. Alle diese vielleicht jetzt noch AfD-fernen Akteure werden früher oder später auf alternative Plattformen kommen – und dort im besten Fall auf die AfD treffen.

Zuletzt könnten gerade Organisationen wie die AfD von einem Verstärker-Effekt profitieren, wenn sie ihre Konten auf alternativen Plattformen stark auf den “alten” sozialen Medien bewerben: Nichts spricht dagegen, an jeden Tweet und jeden Facebook-Post ein obligatorisches “Folgt uns auf Telegram und Parler” dranzuhängen. Ein Beispiel aus unserer eigenen Medienarbeit:

Weiters ist es wichtig, offen und sachlich anzusprechen, wer davon profitiert, wessen Interessen im Hintergrund Vorrang haben, und in welchen Kontext diese Sperren einzuordnen sind, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass es ja schon zuvor zu Säuberungen auf Social Media gekommen ist, und dies nur die Fortsetzung eines schon länger anhaltenden Trends ist. Vor allem rechte Parteien sollten hierbei Aufklärungsarbeit leisten, da sie die größte Reichweite besitzen (und außerdem potenziell die nächsten sind, die gesperrt werden).

3. Langfristige Perspektive

Ob sich alternative Plattformen als langfristige Alternative zu den etablierten Plattformen durchsetzen können, ist ungewiss. Bei dieser Frage handelt es sich eigentlich um eine Fortsetzung der bestehenden Zensur-Problematik auf den etablierten Plattformen: Auch dort koexistierten zunächst verschiedene, mehr oder weniger voneinander abgetrennte, Blasen (Linke, Liberale, Rechte, etc.) – bis die Betreiber einseitig anfingen, vor allem rechte Nutzer zu sperren.

Damit brachen sie selbstverständlich mit sämtlichen Ideen der freien Meinungsäußerung, freedom of speech, intellektueller und künstlerischer Autonomie, etc. – stets unter dem fadenscheinigen Argument des Hausrechts bzw. der terms of service. Als faktische Monopolisten über den (digitalen) öffentlichen Raum betreiben sie also eindeutig politische Zensur, können sich aber zugleich hinter dem Schein-Argument, sie seien private Anbieter von Dienstleistungen, verstecken.

Mit dem Auszug von diesen Plattformen und ihren Betreibern stellt sich dasselbe Probleme erneut, aber auf einer höheren Ebene: Nun können zwar nicht mehr Twitter, Facebook und Co. darüber entscheiden, welche Inhalte und Meinungen auf ihren Plattformen vertreten sind, sondern diese Macht wandert an die alternativen Anbieter – die häufig entweder selbst offen für dissidente Meinungen sind oder zumindest (wie DLive) diese nicht direkt sperren, weil sie selbst wirtschaftlich vom Nischeneffekt profitieren.

Die Zensur auf den Plattformen könnte somit aufgehoben werden, mit dem zusätzlichen Effekt, dass die Blasen sich noch weiter voneinander isolieren und nun eigentlich gar nicht mehr interagieren können. Eine digitale Sezession findet statt; der öffentliche Raum der Rechten und Oppositionellen löst sich faktisch vom öffentlichen Raum der Linken und Konformisten. Damit verschiebt sich aber auch die Macht über die Zensur: Nicht mehr die Plattform-Anbieter können fortan entscheiden, welche Meinung erlaubt ist und welche nicht, sondern die Plattform-Zugangs-Anbieter entscheiden, welche Plattform genehm ist und welche nicht.

Konkret bedeutet das: Amazon, Google und Apple entscheiden, welche Apps sie in ihren Stores zulassen; Internetanbieter entscheiden, welche Webseiten ihre Kunden ansurfen können; und Regierungen und Parlamente entscheiden letztlich, welche dieser monopolistischen Markteingriffe sie zulassen und welche nicht. Gewissermaßen schließt sich der Kreis: Die mächtigsten und reichsten Unternehmen der Weltgeschichte (Amazon, Apple & Google) entscheiden endlich im Alleingang, welche politische Äußerung getätigt werden darf und welche nicht. Das globale Technologiekapital bestimmt zuletzt, wer in den Nationen herrscht –es bestimmt über Denken, Fühlen und Handeln der Menschheit.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht beim Aufbau und Ausbau alternativer Plattformen bleiben; diese sind (kurzfristig) hilfreich, können aber niemals die globalen Technologieriesen zu Fall bringen. Hingegen braucht es einer klaren politischen Feindbestimmung, die sich genau gegen jene richtet. Nicht Merkel, nicht kriminelle Familienclans, nicht die Energiewende sollten im Fokus aller Wahlkämpfe und Agitation stehen, sondern das globale Techologiekapital in seinen konkreten Manifestationen Apple und Google. In letzter Instanz sind es diese fremden, tumorhaften privaten Staaten, die uns das globalistische Diktat aufzwingen und verewigen wollen. Der Schlachtruf “Gegen die Macht von Amazon, Apple und Google” trägt in sich das Potential, die verbleibenden revolutionären Kräfte zu bündeln und auf den richtigen Feind zu lenken. Auch an der Wahlurne.

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Veröffentlicht in Politik

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