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Kritik des Ordnungsstaates: Einführung

Es herrscht Uneinigkeit im konservativen Lager, denn ein altes Gespenst geistert seit Herbst 2020 vermehrt durch die Köpfe rechter Denker – die sogenannte Soziale Frage. Als der Publizist Benedikt Kaiser seine programmatische Schrift Solidarischer Patriotismus veröffentlichte und eine Basis für eine sozialpatriotische Linie entwarf, stieg zum alten Ordnungsstaats-Denken der Konservativen (mal wieder) ein neuer Mitspieler in den Ring. Eine Auseinandersetzung.

Dies ist der erste Teil unserer Kritik am Konzept Ordnungsstaat. In darauffolgenden Artikeln werden wir vertiefend auf die dahinter stehende Theorie, sowie auf die politischen und ökonomischen Schwächen des Konzeptes eingehen.

konflikt

Kaiser entwickelt in seinem Buch einen Vorschlag, der auf die Soziale Frage eingeht und Möglichkeiten für unser Lager aufzeigt, diese Thematik anzugehen. Grundsätzlich legt er dabei der Sozialpolitik einen gewissen Fokus bei, denn diese soll große soziale Ungleichheiten verhindern und somit zugleich Garant für inneren Frieden und Katalysator für nationale Identität werden. Der Staat soll also ein aktiver Teilnehmer im politischen Leben sein und direkt in die wirtschaftlichen Tätigkeiten und Abläufe eingreifen.

Dem gegenüber steht der konservative Publizist Dimitrios Kisoudis, welcher – an Carl Schmitt geschult – die Idee des sogenannten Ordnungsstaats vertritt. Dieser Staat soll explizit kein Sozialstaat sein, denn seine vorrangigste Aufgabe ist die Sicherung der öffentlichen Ordnung und der Schutz von Recht und Freiheit. Durch eben diesen Ordnungspolitik würde der Bürger ausreichend in die Lage versetzt, selbst für seine soziale Sicherheit zu sorgen, da der Ordnungsstaat den Rahmen für einen reiche und wohlständige Gesellschaft bestelle. Der Staat ist also über der Gesellschaft angesiedelt und kein eigentlicher Teil derselben.

Beide Entwürfe sind vollkommen anders gewichtet und haben unterschiedliche Zielsetzungen. konflikt sieht sich dem sozialpatriotischen Weg näher und möchte mit diesem Text eine Kritik des Ordnungsstaat abgeben. Den Beginn macht dabei eine nüchterne Bestandaufnahme der heutigen deutschen Gesellschaft.

Deutschland heute

Die Zahlen sind eindeutig: Ein Großteil der deutschen Gesellschaft rutscht materiell immer weiter nach unten. Im EU-Raum haben wir mitunter das größte Prekariat, die Altersarmut steigt, während die Reallöhne trotz Produktivitätswachstum lange stagnieren. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den Wünschen und Fragen der Bevölkerung wider. Dort nehmen Fragen, die direkt die Sozialpolitik betreffen, einen großen Teil ein:

Soziale Fragen bleiben präsent, selbst wenn die Medien sie systematisch totschweigen. Schön nachzuvollziehen: Wie die Dauerbeschallung mit dem Thema “Klimawandel” seit 2018 gezielt die Fragen der Migration und der sozialen Sicherung verdrängen will.

Es ist nicht zu leugnen, dass die Soziale Frage einen gewissen Raum besetzt und somit nur schwer zu ignorieren ist. Schließlich betreffen die Folgen und Konsequenzen einer (fehlenden) Sozialpolitik jeden Staatsbürger direkt, während diplomatische Fragen oder Gesetzesnovellen zu Tierrechten keine eigentlichen Konsequenzen haben. Der Otto-Normal-Bürger wird eine Erhöhung des Kindergeldes aber durchaus konkret spüren können.

Unverkennbar ist aber auch, dass die Staatsquote Deutschlands seit Jahren immer mehr steigt und Reichtum umverteilt wird – vor allem die Mittelschicht zahlt am meisten in den Steuertopf ein und ist Netto-Einzahler. Jedes Jahr hat der Bundeshaushalt ein größeres Budget an die Ministerien zu verteilen. Das Bundesministerium für Soziales und Arbeit ist hierbei mittlerweile der größte Nutznießer, da das verfügbare Geld immer mehr steigt. Es kommt also zu der janusköpfigen Situation, dass trotz Umverteilung Deutsche relativ ärmer werden und die Gefahr einer Prekarisierung steigt.

Trotz Wirtschaftswachstum: Jahrzehntelang stagnierende Reallöhne

Nun gibt es in einer Gesellschaft immer Arme und Reiche, jedoch erzeugen prekäre Zustände auch Entwicklungen, die für die gesamte Gesellschaft negativ sind. Ghettoisierung, Politikverdrossenheit, Verfall der Sitten und Ordnung und andere unhaltbare Zustände sind eine Begleiterscheinung. Verwahrloste Stadtteile in Duisburg und Berlin sind im Deutschland des 21. Jahrhunderts Standard.

Zudem sorgt das aktuelle ökonomische System für eine Entfremdung des Menschen, sei es durch den Zwang zum Konsum (da wir permanent dazu animiert werden müssen, Waren und Dienstleistungen zu erwerben), sei es durch die “Kolonialisierung der Lebenswelt” (Habermas) durch ökonomische Prozesse, also die Kommodifizierung sämtlicher menschlicher Tätigkeiten und Beziehungen. Man kann über eine Kausalität zwischen eben jenem Wirtschaftssystem und aktuellen Konsequenzen (erhöhte Suizidrate, Depressionen, geringe Geburtenrate usw.) durchaus diskutieren. Wir haben an anderer Stelle diese Entwicklung auf der globalen Ebene tiefgründiger dargestellt.

Klassengesellschaft – unsozial und antinational

Kritik des Ordnungsstaates – Vier Dimensionen

Die (sozialen) Problemstellungen und Entwicklungen des 21. Jahrhunderts sind also vielfältig und kompliziert. Nun stellt sich die Frage: Kann der Ordnungsstaats-Gedanke mit diesen Problemen umgehen? Dafür betrachten wir im Folgenden verschiedene Ebenen: Die politisch-taktische, also die Frage nach der Erringung politischer Macht; die politisch-strategische, also die Frage nach der Anwendung der errungenen Macht; die ideengeschichtlichte, also seinen historischen Ursprung; und zuletzt die ideologiekritische, also die Betrachtung der Frage, inwiefern der Ordnungsstaats-Gedanke auf (unaufgeklärten) Denkfehlern aufbaut.

Politisch-taktisch

Beginnen wir auf der politisch-taktischen Ebene: Die oben aufgezeichnete soziale Gliederung der deutschen Gesellschaft zeigt ein großes Potential an möglichen Wählern bei den “Verlierern” – angemerkt sei hier, dass der Begriff irreführend ist, denn diese Menschen haben nicht aufgrund von Schwäche oder Dummheit etc. “den Kampf verloren”, sondern sie sind zu einem Großteil schlicht statistische Opfer eines objektiven Prozesses, auf den sie keinen Einfluss haben, bspw. Kurzarbeit oder Strukturwandel.

Es gibt bezüglich der Sozialpolitik ein deutliches Vakuum innerhalb der deutschen Politik. Die SPD betreibt höchstens nur noch Klientelpolitik (z.B. Rentenpolitik) für ihre schwindenden Wähler und konkurrieren dabei mit den anderen Parteien. Ihre Vorschläge und Gesetzesvorhaben sind dabei zu vernachlässigen. Dass sich CDU und SPD für Hartz4-Erhöhungen um ein paar Euro feiern lassen, zeigt das aktuelle Elend. Höchstens noch die Linkspartei kann mit interessanten Ansätzen ein Schmunzeln entlocken, jedoch verursachen Gestalten wie Kipping und Riexinger eher eine Turboradikalisierung zum Libertären, als wirklich annehmbare Option für Konservative zu sein.

Es stellt sich die simple Frage: Wen soll ein von Armut bedrohter, ein nicht wohlhabender Deutscher, der die Konsequenzen der Globalisierung und Einwanderung direkt spürt, wählen? Dieser Anteil an der Gesellschaft geht bis in die Mittelschicht hinein, es ist also ein explizit großes Potential an Wählern, die man mit einer intelligenten sozialpatriotischen Politik begeistern könnte. Ein Leiharbeiter, der in Zuliefererbetrieben von VW schuftete, aber dann im Zuge einer Entlassungswelle seine ohnehin schon prekäre Stelle verliert – wen soll dieser Mensch aktuell wählen?

Kann ein ordnungsstaatlicher Entwurf diesen Menschen erreichen und für eine konservative Partei begeistern? Wahrscheinlich eher nicht, denn warum sollte er eine Partei wählen, die explizit auf Sozialpolitik verzichtet? Klar, man kann auch das Pferd von hinten aufsatteln und argumentieren: Im Ordnungsstaat würde er erst gar nicht seine Arbeit verlieren, da VW z.B. keine staatlichen Vorgaben bzgl. der Produktion von E-Autos bekommen hätte und daher auch nicht in die Lage gekommen wäre, Stellen abzubauen. Eine solche Kritik an staatlichen Eingriffen ist jedoch nicht nur zu pauschal, sondern sie ist auch taktisch unbrauchbar. Denn schließlich käme ja nicht zuerst der Ordnungsstaat und dann der Wahlsieg, sondern andersrum. Man könnte also höchstens an den Idealismus des Leiharbeiters appellieren; es ist wahnwitzig, dies als Politikmodell für die Masse darzustellen.

Ein sozialpatriotischer Ansatz findet hier fruchtbaren Boden, da er konkrete Perspektiven für diese Personengruppen anbietet. Dabei profitieren aber nicht nur nur sozialschwache Personen oder Menschen in prekären Situationen von einer sozialpatriotischen Programmatik wie dem Solidarischen Patriotismus – auch Besserverdiener, die wie oben gezeigt den deutschen Sozialstaat maßgeblich tragen, würden durch eine erfrischende Sozialpolitik von Rechts profitieren. Diese würde nämlich im idealen Falle primär die großen Gewinner der Globalisierung in Verantwortung nehmen, sei es durch Digitalsteuern oder andere Sonderabgaben für globale Monopolisten wie Amazon.

Es zeigt sich ein eindeutiges Bild: Eine Rechte, die den Ordnungsstaat propagiert, besäße zu wenig Attraktivität, vor allem Vergleich zu einer sozialpatriotischen Rechten, welche explizit die soziale Frage anspricht und den politischen Diskurs durcheinanderwirft. Ein Ordnungsstaat würde höchstens materiell privilegierte Wähler an die Urne locken, die ein Interesse an einem schlanken Staat haben. Aber stellt dieses Milieu eine potentielle rechte Wählerschaft dar? Nein. Es sollte aber im Interesse einer rechten Volkspartei sein, auf Grundlage von Werten und weltanschaulichen Standpunkten möglichst breite Wählerschichten anzusprechen. Da der ordnungsstaatliche Ansatz ein wichtiges Themenfeld außer Acht lässt, besteht die Gefahr, nur zu einer Klientelpartei zu werden und bei wichtigen Wahlen Machtpotential liegen zu lassen.

Zum Schluss eine ganz pragmatische Frage: Kann eine pro-deutsche konservative Partei bei den aktuellen Verhältnissen die Soziale Frage ignorieren? Erschwert sich eine Rechte ohne Sozialpolitik nicht das politische Leben?

Politisch-strategisch

Nicht nur auf der taktischen Ebene verliert der Ordnungsstaat gegenüber dem Sozialpatriotismus an Boden. Strategisch gesehen besitzt der ordoliberale Staatsentwurf eine nicht zu schließende Flanke: Da die Sozialpolitik nicht in das Aufgabengebiet des Staates fallen, überlässt man die Soziale Frage dem politischen Gegner und dem Zufall.

Folgende Konsequenzen sind dabei zu skizzieren. Man lässt dem politischen Gegner durch den eigenen Rückzug viel Platz und Möglichkeiten zur Agitation, sodass man in diesen Belangen nur noch reaktiv und passiv handeln kann. Es sei hier angemerkt, dass die Soziale Frage oft, wenn nicht sogar immer, eine prägende Rolle bei Umstürzen und politischen Kurswechseln spielte – Erinnerung: Hunger und soziales Elend waren schon in der Französischen Revolution ein wichtiger Faktor und Auslöser von Unruhen, andere Beispiele sind Legion. Eine Wirtschaftskrise – wir ergeben uns hier keinen Illusionen, auch ein perfekter Ordnungsstaat wäre von globalen Krisen betroffen – hätte also immer das Potential, zu einer unkontrollierbaren Bombe zu werden, von der letztendlich nur der politische Gegner profitieren würde.

Liegt es also nicht im Interesse der Konservativen, solche Krisen durch präventive Politik zu verhindern oder zumindest ihre Folgen abzuschwächen, um anderen politischen Kräften keine Argumente für ihre Angriffe zu liefern? Eine sozialpatriotische Politik, die eben dezidiert sozialpolitisch agiert, hat hier bessere Karten, nicht den Launen des Schicksals ausgeliefert zu sein, da sie sich proaktiv durch sozialpolitische Maßnahmen absichert.

Ein Ordnungsstaat hingegen beraubt sich eines aktiven Schutzes durch die selbstauferlegte Limitierung. Zwar spricht Kisoudis auch Interventionen in Krisensituationen an, wobei aber hier an ein wichtiges Prinzip zu erinnern ist: Kommt es zur Krise, ist es schon zu spät.

Ideengeschichte

Kisoudis Entwurf des Staates basiert auf den Ausführungen Carl Schmitts. Keine Frage, ein großer Denker, jedoch muss auch hier kritisch die Frage gestellt werden, inwiefern Schmitts Überlegungen auch noch für das Deutschland 2020 gelten. Als Konservative und Rechte müssen wir an die organischen Intellektuellen früherer Zeiten anschließen, aber auch weiter denken.

Anders gesagt: Orthodoxie und Dogmatismus sind fehl am Platz. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch Carl Schmitt und die Ordoliberalen in einem anderen Deutschland lebten, und dass insbesondere Schmitt selbst auch ein Kind seines Zeitgeistes war. Was in den 20er- und 30er-Jahren in den großen Staatsrechtler-Debatten heftig diskutiert wurde, kann heute vielleicht bloßes historisches Artefakt sein. In demselben Lichte wirkt auf uns die Ernsthoff-Abendroth-Auseinandersetzung. Rezepte aus Diskussionen des letzten Jahrhunderts müssen nicht unbedingt zu den Problemen des 21. Jahrhunderts passen.

Vollkommen mit Recht weist also der Publizist Benedikt Kaiser in seinem Buch Solidarischer Patriotismus daraufhin, dass ordoliberale Konzepte (und somit auch ordnungsstaatliche) im Kontext ihrer Zeit gesehen und verstanden werden müssten. Konkret spricht Kaiser von einer “singulären Situation” (S. 99), die für den Erfolg ordoliberaler Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit (“Wirtschaftswunder”) gesorgt hätte.

Zudem: Ignoriert ein ordnungsstaatlicher Entwurf nicht einen anderen wichtigen Teil der deutschen Seele und Geistesgeschichte? Wir haben schließlich nicht nur eine freiheitliche Tradition, sondern auch eine durchaus soziale. Eine (soziale) Verantwortung für die Untergebenen ist kein Fremdwort oder Import, sondern lässt sich bis zu den Germanen zurückverfolgen. Ein reiner Ordnungsstaat lässt diese Tradition beiseite.

Steht ein Staat, ein reiner Vater Staat, der sich nur auf Polizei, Militär und anderen klassischen Aufgaben konzentriert, wirklich in unserer Tradition?

Ideologiekritik

Dem Ordnungsstaat liegt ein problematisches Bild des Homo Oeconomicus zu Grunde. Auch wenn es nicht explizit geäußert wird, ist doch ein rational handelnder und denkender Mensch ein Baustein eines funktionierenden Ordnungsstaates. Die garantierte Freiheit überlässt dem Bürger die Eigenverantwortung zur Erlangung einer glücklichen Existenz. Ist diese Prämisse aber nicht falsch und irreführend? Ein Blick auf die 20. Jahrhundert hilft uns, diese Frage zu beantworten.

Der Mensch ist irrational, und wenngleich Teile der Gesellschaft in einem Ordnungsstaat sicher ihren Erfolg ernten könnten, ist zu vermuten, dass der Großteil es nicht könnte. Eine rein auf Konkurrenz setzende Wirtschaftsordnung kann unmöglich zu Wohlstand für alle führen. Ein Ordnungsstaat, der primär die bürgerliche Freiheiten sichert, kommt letztlich nur einem Teil der Staatsangehörigen zugute – nämlich denjenigen, die die Anlagen (oder privilegierte Startbedingungen) haben, diese Freiheiten auch zu ihrem Gewinn zu nutzen.

Ausgehend von einer konservativen Perspektive, die immer den Anspruch hat, einen unverblümten Blick auf die Gegebenheiten zu haben, lassen sich also grundsätzliche Annahmen eines Ordnungsstaates verneinen. Ein Ordnungsstaat benötigt einen idealtypischen Mensch, den es so nicht geben kann.

Zudem: Lässt sich “Freiheit” – das anvisierte Ziel eines Ordnungsstaat – überhaupt verwirklichen, wenn man keine soziale Sicherheit versprechen kann? Was bringen dem Einzelnen seine bürgerlichen Freiheiten, wenn er diese aufgrund ökonomischer Zwangslagen sowieso nicht nutzen kann? Der Ordnungsstaat versucht die Quadratur des Kreises – man kann die bürgerliche Freiheiten nicht ohne eine Antwort auf die Soziale Frage sicherstellen.

Es lässt sich auch die Frage stellen, ob ein Ordnungsstaat nicht Potential bei anderen politischen Fragestellungen verlieren würde. Schließlich ist eine Sozialpolitik auch ein Mittel, Identität und Verantwortung für eine Schicksalsgemeinschaft zu gewinnen. Eine rechte Sozialpolitik bildet im Verbund mit anderen rechten politischen Forderungen ein Mosaik und gewinnt Gestaltungsmacht. Auf diese verzichtet aber der Ordnungsstaat bewusst.

Auch kann man Kisoudis Kritik am Sozialstaat als “schwachen Staat” gerade umkehren: Wäre ein Ordnungsstaat, der keinerlei Politik zur sozialen Regulation betreiben würde, nicht ein schwacher Staat, da er bestimmten Partikularinteressen (wie Großkonzernen) durch Lobbyismus und Marktmacht zuletzt doch viel Einfluss einräumen würde?

Die Sozialpolitik und der Sozialstaat sind zudem auch ein mögliches Instrument für identitätspolitische Probleme unserer Zeit. Ein Beispiel soll hier die Demographie sein – das deutsche Volk überaltert und schrumpft, da zu wenig Nachwuchs gezeugt wird. Nun gibt es viele unterschiedliche Gründe, jedoch stellen wirtschaftliche Begründungen für einen Verzicht auf Nachwuchs einen oft genannten Grund da. Selbstverständlich gibt es Idealisten, die trotz prekärer Arbeitsverhältnisse Familien gründen und Kinder großziehen. Doch trifft dies mit Sicherheit nicht auf die Massen zu – empirisch bekommen diese genau dann mehr Kinder, wenn Familien stark subventioniert werden.

Zahlen aus Südkorea, welches in einer noch schlimmeren Lage als Deutschland ist, zeigen, dass in dortigen Teilregionen, in denen der Staat als Arbeitgeber auftritt oder ein sozialer Ausgleich angestrebt wird, die Geburtenraten viel höher sind als im Rest des Landes. Soziologen vermuten, dass für dortige Familien aufgrund ökonomischer Sicherheit und der Tatsache, dass eine Frau problemlos Mutter werden und diese Rolle auch einnehmen kann, die Bereitschaft zur Reproduktion steigert. Wäre das nicht eine Idee für eine gute Sozialpolitik, um den demographischen Wandel zu bekämpfen?

Denkfehler

Unser letzter Punkt ist keine eigentliche Kritik an der Idee des Ordnungsstaates, sondern eher an die Akteure gerichtet. Im Vortrag, aber auch im Buch lässt sich bei Kisoudis ein Denkfehler ausmachen: Er setzt den Status Quo mit dem inneren Wesen von Sozialpolitik und Sozialstaat gleich. Demnach würde ein Sozialstaat notwendig zu einem Paradies für Arbeitsverweigerer und Wirtschaftsmigranten verkommen, egal welche politische Partei ihn institutionalisiert.

Es ist ein sehr beliebter Fehlschluss bei Liberalen, die aktuellen Schieflagen einer Sache mit ihrem Wesen gleichzusetzen, um daraus argumentative Munition zu erhalten. Denn es ist für jeden Konservativen klar erkennbar, dass der gegenwärtige Sozialstaat zu einem Wohlfahrtsstaat metastasiert und somit abzulehnen ist. Welcher Durchschnittsbürger will denn noch mehr Staatsquote oder Umverteilung, wenn es am Ende für Migrationsindustrie und Parteienklüngel ausgegeben wird?

Hier muss ganz klar entgegengehalten werden, dass der aktuelle Wohlfahrtsstaat nur eine Variante möglicher Sozialpolitik darstellt. Eine radikale Reform wäre hier sicherlich nötig, und dafür bräuchte es entsprechende Mehrheitsverhältnisse. Aber mit denen steht und fällt ebenso die Vision der Ordnungsstaats-Anhänger. Es geht also in jedem Fall darum, eine größtmögliche Masse für eine grundlegende Neuordnung der Verhältnisse zu mobilisieren. Warum sollte es dann nicht möglich sein, diese Masse für eine Neuordnung in ihrem Sinne, also eine identitätsbewusste Sozialpolitik zu gewinnen?

Fazit

Die Argumente von Liberalen, die den Sozialstaat kritisieren und deswegen die Abwicklung desselben fordern, sind letztlich Scheinargumente. Wenn die Migration die Sozialkassen belastet, dann lautet die Lösung nicht, den Soziaalstaat abzubauen, sondern die Grenzen zu schließen und Remigration anzustreben. Und wenn ein bedeutender Teil der Einheimischen in die Prekarität herabrutscht, darf der Staat ihr Schicksal nicht den Marktkräften überlassen, sondern muss die sozialen Probleme proaktiv bekämpfen.

Aus allen diesen Gründen sprechen wir uns eindeutig für eine sozialpatriotische Ausrichtung des konservativen Lagers aus. Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass die AfD sich auf ihrem jüngsten Bundesparteitag “zum Sozialstaat, der sozialen Marktwirtschaft und zur Solidarität und gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes” bekannt hat. Nun ist es Aufgabe aller sozialpatriotischen Parteimitglieder und des metapolitischen Vorfeldes, Funktionärsriege und Abgeordnete der Partei dazu zu drängen, diesen mit überwältigender Mehrheit angenommenen Beschluss auch konsequent umzusetzen – nicht zuletzt angesichts des kommenden Superwahljahres.

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