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Opposition in der Krise

Die konservative Opposition hat in ihrer Existenz viele Rückschläge erlebt. Doch der Pessimismus, der daraus hervorgeht, ist unberechtigt. Eine Analyse der Stabilität des liberalen Regimes.

Gastbeitrag von Hans Janus

Ein historisches Jahr

Das Jahr 2020 ist weltgeschichtlich. 2021 wird noch weltgeschichtlicher. Darüber wird niemand debattieren. Was mehr Kontroverse v.a. im konservativen Lager auslösen wird, ist die Feststellung, dass dieses Jahr 2020 unserer Sache den größten Vorschub seit der Flüchtlingskrise geleistet hat. Kritiker werden sagen: Hat uns dieses Jahr nicht in eine noch schlimmere Lage gebracht als zuvor? Die drakonischen Corona-Maßnahmen verteilen Macht und Wohlstand zugunsten der alten Ordnung um. Die AfD – die einzige oppositionsfähige Partei Deutschlands – hat sich in dieser Zeit auf arge Flügelkämpfe eingelassen. Die VS-Beobachtung, die manch einer auf diese Weise abwehren wollte, beginnt noch in diesem Monat. In den USA findet ein undemokratisches Schauspiel unter Applaus des Westens statt, während Silicon Valley uns gerade vormacht, wie in naher Zukunft mit Dissidenten umzugehen sei. Eine Stärkung des Neoliberalismus, hier und im ganzen Westen. Ein ‚neoliberales Rollback‘, wie viele sagen.

Im Vergleich dazu schweben so manchem bestimmt die patriotischen ‚Flitterjahre‘ 2017 bis 2019 vor. ‚Damals‘, als der Front National in Frankreich fast gewann. Als die FPÖ in die österreichische Regierung aufgenommen wurde. Als die AfD in den Bundestag einzog. Als der Brexit vonstatten ging und Farage die britischen EU-Sitze eroberte. Als Salvini und seine Partei den Anstoß für eine europaweite Verbrüderung der konservativen Kräfte gaben. Doch am Ende dieser Flitterwochen kam die Realität Schlag auf Schlag. Vieles von dem, was damals als Meilenstein galt, ist heute wie schlechter Zement zerbröselt. Salvini flog aus der Regierung, und auch wenn sich ihm gerade eine neue Chance auftut, ist sein Abwehrkampf noch lange nicht vorbei. Die FPÖ indes wurde blamiert und diffamiert. Der Brexit ist zu einer sich schleppenden Farce verkommen, während die britische Politik in einer ewigen Tory-Mehrheit erstarrt. Im Anbetracht der größten Krise des Liberalismus seit Jahrzehnten scheinen die konservativen Zugewinne marginal.

Auch hierzulande scheint der Geist verbraucht. Von Pegida hört man schon lange nicht mehr. Die AfD kratzte nicht erst seit Corona an den 10%. Corona hat Einschränkungen ermöglicht, die die Regeln von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik neu bestimmen. Das Parlament wurde praktisch von einem Exekutivgremium entmachtet. Wer dies kritisiert, ist ein „Coronaleugner“. Wer nach Bayern schaut, kann sehen, dass mittlerweile nur der Hinweis auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Maßnahmen als unmoralisch geächtet wird. Man kann in Anbetracht dieser Entwicklungen vom ‚Neoliberalen Rollback‘ sprechen. Davon, dass das liberale System sich erneuert, um zu überleben – und seine Opposition endgültig zu der systemtragenden Wagenburg verkommen lässt, vor der Götz Kubitschek uns gewarnt hat. Eine zu Recht deprimierende Aussicht. Doch man darf sich nicht von der Nostalgie vergangener Zeiten – und der Lethargie der Gegenwart – täuschen lassen: Die Ereignisse des Jahres 2020 schreien neoliberal und flüstern doch das Gegenteil.

Im Vergleich

Wer sich mit dem Feld der Autokratieforschung, also der vergleichenden Untersuchung nichtdemokratischer Staaten vertiefend auseinandersetzt, dem werden einige Parallelen zu unserer Situation nicht entgehen können. Man hört schon die Zähne knirschen. “Corona-Diktatur”, “Merkel-Diktatur”: unpassende Vergleiche wie „DDR 2.0“ werden gerade von Liberalkonservativen oft bemüht und stoßen im realkonservativen Lager daher oft auf negative Reaktionen. Man kann es uns auch nicht verübeln: Die Kalter-Krieg-Rethorik, die von Alt-CDUlern á la Erika Steinbach regelmäßig bemüht wird, ist eben nicht nur untaktisch und stillos, sondern vor allem extrem peinlich. Doch wie so oft bei unüberlegten Reflexaussagen stoßen sie doch auf einen wahren Aspekt. Nämlich den, dass gerade das ‚beste Deutschland aller Zeiten‘ viele Aspekte mit diktatorischen Regimen teilt.

Es ist dies in gewisser Weise eine Anwendung des sogenannten Lichtmesz-Sommerfeld-Gesetzes (LSG). Die damit gemeinte Regel, die von den namensgebenden Autoren in ihrem – sehr empfehlenswerten – Buch „Mit Linken leben“ ausformuliert wurde, lautet vereinfacht so: „Alles was Linke über Rechte sagen, schreiben, denken trifft immer und ausnahmslos auf sie selber zu.“1 So polemisch wie es klingt, so wahr ist es auch. Wer das Gesetz kennt, dem fällt es bald überall auf. Und so verhält es sich auch mit dem System als Ganzen. Das fängt im Kleinen bereits an. Wer hat nicht schonmal mit den Augen gerollt, wenn deutsche Politiker, die seit 16 Jahren unter der Ägide Merkel die gleiche ‚alternativlose‘ Politik mittragen, die es schon zu deren Beginn gab, sich über die langen Amtszeiten eines Lukaschenko oder Putin empören? Und dass dann auch noch im ÖRR, der wohl kaum als das glänzende Gegenteil der russischen oder chinesischen Staatsmedien gelten kann.

Die Hypokrisie, die Doppelmoral des Liberalismus zieht sich wie ein roter Faden durch alle seine Erscheinungen. Man redet von der Verfolgung von Oppositionellen in anderen Ländern, während man die einzige deutsche Oppositionspartei mit einer verkappten Geheimpolizei versucht zu ruinieren. Man redet von den Weltmachtphantasien und Terrortendenzen von Diktaturen, während man Flugzeuge für einen Krieg beisteuert, in dem die einzige Weltmacht versucht, ihre Staatsauffassung auf brutalste Weise im Nahen Osten durchzusetzen. Allmächtig und größenwahnsinnig träumt der Liberalismus vom ‚Ende der Geschichte‘ oder, wie Orwell sagte, ‚dem letzten Pendelschwung‘ bevor die Welt im totalen Individualismus aufgeht. Der Liberalismus hat immer einen totalen Anspruch. Er duldet keine anderen Götter neben sich. Doch daraus können wir lernen.

Stabilität in autokratischen Systemen

Denn wenn es noch ein Thema gibt, über das liberale Politikwissenschaftler fast so viel nachgedacht haben wie über die Demokratie, dann ist es die Autokratie: Die Autokratieforschung ist eine der zentralsten Disziplinen der Politikwissenschaft. Das liegt auch daran, dass sie sich bereits einmal verzettelt hat. Der alte Konsens der Autokratieforscher prophezeite nämlich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks jenes liberale ‚Ende der Geschichte‘, zu dem es nie kam und das man seitdem versucht zu erzwingen. Lange noch blieb man stur und verweigerte sich fast schon kindisch-trotzig der Erkenntnis, dass Diktaturen überdauern könnten. Doch nachdem das Scheitern des arabischen Frühlings die letzten Zweifel beseitigte, überarbeitete man seine Theorien.

Nun gibt es natürlich wie in jedem Feld auch hier viele Ansätze. Ein dominierender jedoch ist das sogenannte ‚Drei-Säulen-Modell‘. Es geht davon aus, dass Regime durch drei Mechanismen stabilisiert werden, die ein Verhältnis zwischen Volk und Regierung darstellen: Bei der Säule der Legitimation soll das Gros der Bevölkerung von der Richtigkeit des Systems überzeugt werden. Dabei wird oft ein normativer Anspruch – z.B. Ideologien – mit der Leistungsfähigkeit, bzw. Performanz des Systems kombiniert. Man bezeichnet erstere auch als diffuse, letztere als spezifische Unterstützung. Die Logik der spezifischen Unterstützung wird – in abgewandelter Form – bei der Kooptation angewendet: Eliten mit besonderen Machtressourcen, z.B. Industrielle, Militärs, die Kirche aber auch politische Gruppen und Protestbewegungen. Diese sollen durch materielle Zuwendungen davon überzeugt werden, dass Gehorsam gegenüber der Regierung sich mehr lohnt als Opposition. Letztere soll bei der Repression behandelt werden: Wer nach all diesen Maßnahmen immer noch opponiert, der wird eben durch allerlei Methoden am Opponieren gehindert.

Jetzt kann sich der Liberalismus seine Hybris schlecht verkneifen und argumentiert trotz alledem vor allem gegen die Fähigkeit von Diktaturen, diese Säulen tatsächlich soweit auszuprägen, wie es für eine dauerhafte Stabilisierung notwendig wäre. Normative Legitimation durch Ideologien würde nur kurzfristig wirken. Performatorische Legitimation sei riskant und obendrein zweischneidig, weil die durch Wirtschaftswachstum geschaffene Mittelklasse sehr demokratiefreundlich wäre. Zweischneidig sei auch die Kooptation, da man hierdurch gerade die bereits mächtigen Eliten noch mächtiger macht. Repression scheint in dieser Weltsicht das letzte Mittel zu sein. Doch man muss genau darüber nachdenken, warum diese Sicht so oft vertreten wird, obwohl die relative Stabilität vieler Autokratien sie zumindest hinterfragt. Die Wahrheit ist, dass die liberale Politikwissenschaft den Autokratien diese Stabilität verneint, weil sie sie ja gerade für das eigene Herrschaftssystem beansprucht.

Diktatorische Elemente in westlichen (Post-)Demokratien

Diese Anklage ist also praktisch ein Geständnis. Mit diesem Wissen im Hinterkopf ist es relativ einfach, die ‚autokratischen Stabilisierungsmechanismen‘ Legitimation, Kooptation und Repression in der liberalen Postdemokratie zu wiederzuerkennen. Rollen wir es mal von hinten auf:

Wie repressiv das vermeintlich demokratische System sein kann, wissen wir nur zu gut, gerade in der momentanen Lage. Dieser Absatz musste während der Arbeitsphase umgeschrieben werden, weil währenddessen bekannt wurde, dass man in Deutschland mittlerweile Lager für ‚Quarantäneverweigerer‘ einrichtet.2 Von den Zensurmaßnahmen der Internetgiganten ganz zu schweigen. Vor der allgemeinen Verschärfung der Repressalien, die wir momentan erleben, war es üblich, dass die Opposition hauptsächlich durch Diffamierung und Zersetzung bekämpft wurde. Schließlich ist es doch für alle viel angenehmer, wenn der politische Gegner von selbst aufhört, Gegner zu sein. Inhaftierung oder Tod könnten sie ja noch zu Märtyrern machen. Es reicht, dafür zu sorgen, dass sie nicht sprechen bzw. keiner sie hören kann.

Kooptation existiert in Deutschland ebenso. Es ließe sich zwar argumentieren, dass eine so kopflose Nicht-Autorität wie unsere Regierung niemals in der Lage wäre, strategisch wichtige Gruppen bewusst zu kooptieren. Aber das muss sie auch gar nicht. Der Kooptationsmechanismus fungiert hierzulande als ein Ordnungsprinzip und ist völlig ohne zentrale Lenkung institutionalisiert: Jede Partei vertritt primär eine Koalition aus bestimmten Milieus (und deren Partikularinteressen) und wird von deren jeweiligen Eliten angeleitet. Dies ist die erfolgreichste Form der Kooptation, denn sie motiviert Gehorsam ohne das Bewusstsein, befehligt zu werden. Man sieht dies sehr schön bei den Linken, die sich oft gar nicht bewusst sind, dass sie mit ihrem Aktivismus jenen Eliten Vorschub leisten, die sie selbst behaupten anzugreifen, obwohl sie von ihnen finanziert werden.

Dass der Steuerzahler sowas mit seinem Geld machen lässt, liegt vor allem auch an der Passivität des liberalen Lebens. Der Bürger wird durch Individualismus und materielles Befinden entpolitisiert, seine Aufmerksamkeit auf das Privatleben, Konsum und die Arbeit gerichtet. Gleichzeitig ideologisiert der Liberalismus als universalistische, totalitäre Weltanschauung alle, die sich trotzdem politisieren – allen voran natürlich die Funktionselite selbst – zum absoluten Extrem.

Dabei kann die gegenwärtige BRD gewissermaßen als negatives Abziehbild der NS-Diktatur gelten: Dort wurde das Volk hochgradig ideologisiert, während die Politik von Opportunismus und Machtkämpfen zwischen Staat und Partei geprägt wurde; heute wird das Volk auf die Partikularinteressen seiner Angehörigen reduziert, während Einheit im Staat durch hochgradige Ideologisierung und Homogenisierung der Politik (und der politischen Klasse) erreicht wird. Autoritäre und totalitäre Herrschaftsformen setzen sich erneut durch, jedoch unter demokratischen Vorzeichen.

Die liberale Lernschwäche

So weit, so düster. Ein ausgewieftes, gesichtsloses System, dass sich durch versteckten Autoritarismus stabil an der Macht hält. Entgegen dem Pessimismus, den dies zu fördern scheint, muss allerdings betont werden: Nebst all diesen Stabilitätsfaktoren eint Postdemokratie und Autokratie auch ein fundamentaler Nachteil: Beide leiden an einer ungeheuren, selbstverschuldeten Lernschwäche. Diese gestaltet sich einfach ausgedrückt so: Da das Regime bei jeder Inklusion systemfremder Ideen und Gruppen Gefahr läuft, den eigenen Herrschaftsanspruch zu untergraben, schottet es sich von diesen ab und beraubt sich somit eines Reservoirs nützlicher Informationen. Dadurch ist es dem Regime unter Umständen nicht möglich, auf Krisen adäquat zu reagieren und die Leistungsfähigkeit des Regimes aufrechtzuerhalten. Natürlich ist dies kein universell anzutreffender Determinismus. Doch es ist ein relativ häufig anzutreffendes Merkmal, das schon viele Diktaturen gestürzt hat.

Um diese Lernschwäche exemplarisch zu erläutern, sei nur auf den Fall Thilo Sarrazin verwiesen. Dieser Ex-Bürokrat ist weder konservativ noch Nationalist, gewiss kein Revolutionär. Und doch wird er gerade von ehemaligen Kollegen wie ein Aussätziger behandelt. Parteiausschlussverfahren, Empörung und Verleumdung jedes Mal, wenn er ein Buch veröffentlicht. Dabei stehen in seinen Büchern theoretisch die besten Ratschläge und Kritiken, die unsere liberale Führung sich denken könnte. Man könnte durch die Anwendung seiner Ideen viele Performanzschwächen reduzieren, wenn nicht gar beseitigen, ohne den Machtkern des Systems groß anzugreifen. Aber dann müsste man neben all den kleinen unangenehmen Wahrheiten, die Sarrazin anspricht, auch noch dessen einen oder anderen illiberalen Gedankengang anerkennen. Egal, wie richtig, es darf nicht sein. Und so wird Sarrazin gerade von denen, denen er am meisten nützen könnte, nicht gelesen. Und der Staat lernt wieder nicht dazu.

Die so verursachte Lernschwäche greift dabei gleich auf zwei Wegen an. Einerseits schwindet mit zunehmendem Versagen des Staates der Legitimitätsglaube der Bevölkerung. Diese Entwicklung begann schon vor Jahren – sie ermöglichte unter anderem den Aufstieg der AfD – schlägt aber seit Corona härter durch als je zuvor. Millionen stehen nach knapp einem Jahr der Leidenszeit vor dem existenziellen Nichts. Man fühlt sich mindestens vergessen, wenn nicht belogen und verhöhnt. Nur eine extreme Ideologisierung, wie sie nur selten in der Geschichte auftritt, vermag diese legitimatorische Katastrophe auszugleichen. Dass diese – durchaus in den letzten Monaten verstärkte – Ideologisierung trotz harter Anstrengungen nur mäßigen Erfolg verzeichnen kann, hängt mit dem zweiten Angriffsweg zusammen. Die ungehinderte Performanzschwäche untergräbt nämlich gleichzeitig auch die Funktionalität jener Staatsapparate, die das Legitimationsdefizit durch Repression und Ideologie kompensieren sollen. Es ist, polemisch gesagt, egal, ob ÖRR und Antifa eine oder zwei Milliarden bekommen. An ihrer systematischen Ineffizienz können die paar Euro auch nichts ändern.

Am Vorabend

Die liberale Ordnung ächzt unter der Last ihrer selbstverschuldeten Inkompetenz wie morsches Gebälk. Die repressiven und Ideologischen Staatsapparate vermögen es nur noch bedingt, die Bevölkerung durch Zwang und Lüge an sich zu binden. Die Entwicklung folgt somit altbekannten Mustern. Erst schwächelt die Legitimation, dann versagt deren Kompensation, und das Regime schlittert in eine kritische Phase, in der alles auf dem Spiel steht. Wer in dieser Phase handelt und die Initiative ergreift, geht am Ende als Sieger hervor. Die Notwendigkeit des aktiven Handelns in so einer chaotischen Phase muss absolut betont werden. Eine ‚Wende 2.0‘ fällt einem nicht einfach so in den Schoß. Man darf anderen Akteuren nicht das Feld überlassen oder gar abwarten, bis der kritische Moment verflogen ist.

Genau das ist das Ziel staatlicher Repression in einer solchen Phase. Die VS-Beobachtung, die zu erwartende Zensur nach amerikanischem Vorbild, die Coronamaßnahmen und ihre harte Durchsetzung. Das alles dient, ob nun bewusst oder unbewusst eingesetzt, der Überbrückung der kritischen Phase bis zu einer neuen Stabilisierung. Wie wir mit diesen Maßnahmen umgehen, kann den Unterschied machen, ob wir ein Berlin 1953 oder Berlin 1989 erleben. Uns den Forderungen anzupassen und abzuwarten ist also keine Stilfrage, sondern eine Hinterfragung von Sinn und Ziel unseres Schaffens. Wer daher Liberalisierung predigt, ist entweder unwissend oder zersetzt dieses Schaffen absichtlich. Stattdessen müssen wir jetzt noch mehr als zuvor auf unseren Positionen beharren und auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Standfestigkeit und Wille zur Tat sind die Grundpfeiler jeder Opposition.

Konservative haben einen Spenglerschen Affekt: Sie begreifen sich oft als diejenigen, die auf verlorenem Posten und ohne Hoffnung auf Rettung ausharren. Man kann es nach all den harten Jahren, in denen unser Lager schon gegen den Untergang Deutschlands gearbeitet hat, nur verstehen. Doch unser Geduld hat Ursach. Lenin sagte, es gäbe Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen passieren Jahrzehnte. Im ‚Superwahljahr‘ 2021 könnten uns solche Wochen durchaus bevorstehen. Dann gilt es, unsere Botschaft noch lauter zu rufen, als wir es ohnehin schon tun. Nicht trotz, sondern wegen Zensur und Repression. Diese sind nämlich nicht die fatalistischen Zeichen eines ‚neoliberales Rollback‘, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die zerstörerische Macht des Liberalismus hat ihren Zenit bereits überschritten.

Fußnoten

1 https://sezession.de/60265/lichtmesz-sommerfeld-gesetz-das-beispiel-laurin

2 https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsen-richtet-Knast-fuer-Verweigerer-der-CoronaQuarantaene-in-Dresden

Veröffentlicht in Politik

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