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Sturm aufs Kapitol

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Zwei Wochen vor dem schicksalsträchtigen 20. Januar – dem Tag der Amtseinsetzung – kracht es in der US-Hauptstadt gewaltig: Trump-Anhänger stürmen das Kapitol. Während die internationale Presse schon fleißig die schlechten Bilder für ihre Zwecke missbraucht, schalten wir einen Gang zurück und rekonstruieren die Ereignisse: Wie es so weit kommen konnte, und welche Schlussfolgerungen sich aus den Ereignissen für das konservative Lager ergeben – in den USA wie in Deutschland.

konflikt

Die Ereignisse

Es ging durch die Medien der gesamten Welt: Chaos und Gewalt in Washington – Vier Tote nach Sturm auf Kapitol (tagesschau.de), Violent Mob Storms US Capitol Hill (India Times), Biden victory confirmed after four die amid Capitol riot (BBC). Was ursprünglich als rein formaler und zeremonieller Akt der Auszählung von Wahlmännerstimmen zugunsten Joe Bidens und Kamala Harris’ geplant war, fand ein abruptes Ende, als tausende wütende Trump-Anhänger die Polizeilinien vor dem Kapitol (Sitz des US Congress, also der Zweikammer-Legislative, die Repräsentantenhaus und Senat umfasst) durchbrachen und in das Gebäude eindrangen. Im Gebäude lieferten sie sich zunächst weitere Rangeleien mit Sicherheitskräften und stürmten diverse Büros (u.a. das der Demokraten-Sprecherin Nancy Pelosi); letztlich gelang es einigen sogar, in den mittlerweile evakuierten Plenarsaal zu einzudringen.

Auf diversen Videos sieht man eindeutig, wie Demonstranten die Polizei vor dem Gebäude und in den Eingangshallen förmlich überrennen – von einem “Hereinlassen”, wie einige alternative Medien berichteten, kann also keine Rede sein. Schon abends zuvor war es auf dem Vorplatz des Kapitols an der 16th Street NW (seit Juni 2020 offiziell Black Lives Matter Plaza) zu Zusammenstößen zwischen Trump-Anhängern und Polizeikräften der von Democrats regierten Stadt gekommen:

Im Laufe der Kapitolstürmung wurde jedoch deutlich, dass die Sicherheitskräfte durchaus in der Lage waren, die Situation unter dem Einsatz massiver Gewalt unter Kontrolle zu bekommen. Dies zeigte sich spätestens, als noch im Gebäude der erste tödliche Schuss fiel und die 35-jährige Air Force-Veteranin und Trump-Anhängerin Ashli Babbitt zum Opfer forderte:

(Achtung, brutales Video ihrer Tötung)

Im Laufe des Tages, der drei weitere Tote und dutzende Festnahmen mit sich brachte, demonstrierte die Polizei, dass sie keineswegs von der Situation überfordert war. Insbesondere nach Inkrafttreten des curfew (Ausgangssperre) stellte sich klar heraus, dass die Sicherheitskräfte auch mit klassischen Methoden der Demonstrationsbekämpfung (Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray) in der Lage waren, die Trump-Anhänger vom Kapitol zu vertreiben. Vor diesem Hintergrund ist tatsächlich fraglich, warum die Stürmung des Gebäudes nicht von Anfang an verhindert wurde. Dass sie bewusst in Kauf genommen worden sein könnte, um ein spektakuläres Ereignis und negative Bilder zu produzieren, lässt sich zwar nicht belegen, sollte jedoch in Anbetracht dieser plötzlichen Kehrtwende als Möglichkeit im Hinterkopf behalten werden:

Bewertung

Unabhängig von der Rolle der Sicherheitskräfte ist völlig eindeutig, dass die gewaltsam in das Gebäude eindringenden Trump-Anhänger in ihrer Gesamtheit selbst die Verantwortung für die negativen Pressebilder und den massiven Imageschaden ihres Präsidenten tragen, den sie damit in die Zwickmühle brachten, sich entweder von seinen eigenen Anhängern zu distanzieren oder sich öffentlich als Feind von Recht und Ordnung zu präsentieren. Dass hier kein taktisches Abwägen und keine organisatorische Disziplin vorherrschten, ist ganz klar ersichtlich. Selbst gesetzt den möglichen Fall, dass es sich um eine Art “Falle” gehandelt haben sollte (was sich schlicht nicht beweisen lässt), würde dies niemals entschuldigen, blauäugig in die Falle hineinzulaufen.

Weiterhin muss angesichts der Toten zweifelsohne von einem Spektakel des Schreckens gesprochen werden. Hier wird juristisch geklärt werden müssen, ob die eingesetzte Gewalt gerechtfertigt und verhältnismäßig war. Wir sollten uns keine Illusionen machen: Angesichts der Berichterstattung und dem Stand der öffentlichen Meinung scheint es absolut unwahrscheinlich, dass diese Beurteilung nuanciert und objektiv stattfinden wird. Aber wer in eine Falle des politischen Gegners tappt – welcher dazu noch, wie auch die Trump-Anhänger wissen, die Medien und einen Großteil des “tiefen” Staatsapparates kontrolliert – kann danach nicht auf eine faire Behandlung hoffen. Dies mag man für ungerecht, sogar abgrundtief böse halten; und doch ist es nun einmal so, wie es ist: Wehe den Besiegten.

Zu den politischen-strategischen Implikationen des Spektakels hat Jürgen Elsässer in einem Compact-Artikel das Wesentliche gesagt: Ja, die allermeisten der Demonstranten waren mit Sicherheit aufrechte Patrioten, die für ihr Land und ihren Präsidenten und gegen den postdemokratischen Globalismus aufstehen wollten. Und zumindest im Vergleich zu diversen Black Lives Matter-Protesten verursachten die gestrigen Demonstranten verhältnismäßig wenig Schaden, richteten sich explizit gegen ein politisches Symbol und beriefen sich dabei auf eine lange Tradition, die bis zur Amerikanischen Revolution zurückgeht – während BLM unter anderem gezielt weiße Restaurant-Gäste und von Weißen bewohnte Nachbarschaften angriff. Dass ähnliche Aktionsformen (bspw. der Euromaidan) oder auch viel chaotischere Proteste (wie BLM) von denselben Medien hochgelobt wurden, welche heute von einem faschistischen Putschversuch sprechen, steht außer Frage. Genau so richtig ist jedoch, dass ein unorganisiertes und rein affektives Geschehen wie das gestrige in Zeiten ihrer totalen ideologischen Marginalisierung für seine Akteure keinen positiven Gewinn einbringen kann – vom unsäglichen Verschwörungsglauben an Q und einen geheimen Plan ganz zu schweigen. All dem ist zuzustimmen, und es muss noch vertieft werden.

Schlechte Bilder

Was bedeutet das zum Beispiel konkret, mangelnde politische Organisierung? Es heißt, dass die Masse der Demonstranten bis auf den Glauben an Donald Trumps nationalistisch-populistische Rhetorik und die Gewissheit einer gestohlenen zweiten (und dritten, vierten…) Legislatur kein gemeinsames Narrativ und vor allem: keine Hierarchie haben. In einer Situation, in der die Masse als Masse – und damit als Naturgewalt aufwallender Emotionen und aufgestauter Wut – gegen das Symbol ihrer Bevormundung (Kapitol) und ihrer Unterdrückung (Sicherheitskräfte) andrückt, ist es zu spät für gemäßigte, kontrollierte und strategisch denkende Stimmen: Hier regieren die Lautstarken, Emotionalen, Aufrührerischen.

Dies kann enormes Potenzial freisetzen, wenn es sich bei diesen Frontmännern um disziplinierte und strategisch denkende Kader handelt – um Parteisoldaten also, die nur auf gemeinsamen Entschluss und Kommando nach vorne gehen und sich sonst vor allem darauf konzentrieren, chaotische und subversive Elemente vom Protest fernzuhalten. Solche Kader fallen allerdings nicht vom Himmel, sondern es bedarf langer theoretischer und praktischer Schulung (und vor allem: Aussortierung narzisstischer Draufgänger und anderer antisozialer Charaktere), um eine organisierte Gruppe von Agitatoren hervorzubringen, die durch Disziplin, Feingefühl und Mut die eigene Masse kontrollieren und somit eigentlich erst zur zielgerichteten Bewegung formen können.

Was geschieht, wenn ein solcher Organisationsgrad nicht oder nur in Ansätzen vorhanden ist, lässt sich an den gestrigen Geschehnissen leicht nachvollziehen. Dann setzen sich statt disziplinierten, feinfühligen und mutigen Kadern unkontrollierte, grobschlächtige und wahnsinnige Draufgänger an die Spitze der Bewegung:

Wer im Leben nichts zu verlieren hat, dessen Mut ist billig.

Dabei fallen auch solche Gestalten nicht vom Himmel, sondern haben einen Hintergrund und eigene Motive. Bei dem ikonisch gewordenen Mann in der Mitte etwa handelt es sich um Jack Angeli, der als QAnon Schamane sein Leben hauptsächlich der Aufgabe gewidmet zu haben scheint, legitime politische Anliegen (Kritik am globalistischen Zentralbankwesen und den postdemokratisch agierenden Ideologischen Staatsapparaten) mit lächerlichen Verschwörungstheorien zu assoziieren und damit ins Lächerliche zu ziehen. Dabei verschwimmt die Grenze zwischen fehlgeleiteter und kontrollierter Opposition, weil es faktisch unmöglich ist, festzustellen, ob Jack Angeli wirklich ein psychotischer Agitator oder nicht doch ein subversiver Agent (oder beides) ist. So oder so liefert er der internationalen Medienöffentlichkeit genau das Bild, das sie von Trump-Anhängern zeichnen wollen.

Etwas unscheinbarer, aber potentiell noch destruktiver für die Pro-Trump-Bewegung ist der bärtige Mann mit gelbem Pullover und Handtattoos neben Angeli. Bei jenem handelt es sich allem Anschein nach um Jason Tankersley. Eine einfache Google-Suche und rudimentäre Englischkenntnisse reichen aus, um festzustellen, dass Tankersley Mitbegründer diverser Neonazi-Organisationen ist, in der Vergangenheit ein Hakenkreuz- und diverse SS-Tattoos auf der Brust trug und sich unter anderem mit Mitgliedern der Aryan Nations (samt Reichskriegsflagge von 1938) und des National Socialist Movement hat ablichten lassen.

Kurz gesagt: Es handelt sich bei Angeli und Tankersley um genau die Art narzisstisch gestörter rechtsextremer Provokateure, die die politisch-mediale Elite als Ikonen einer rechten Bewegung sehen will, um diese in den Augen der Weltöffentlichkeit und, was noch wichtiger ist, in den Augen der für nationalistische Botschaften offenen weißen Amerikaner (welche die überwiegende Mehrheit der 74 Millionen Trump-Wähler ausmachen dürften) zu delegitimieren. Ob es sich bei ihnen um Agenten des Staates handelt oder ob sie es tatsächlich von alleine geschafft haben, sich pressewirksam als die Spitze der Bewegung zu inszenieren, spielt dabei keine Rolle; so oder so spiegelt es die Schwächte und den mangelnden Organisationsgrad der Trump-Anhänger wider. Very bad optics.

Gute Bilder

Beispiele dafür, wie der Protest hätte aussehen können – und müssen, um erfolgreich zu sein – lieferten in der Vergangenheit etwa Anhänger der America First-Bewegung um den konservativen Livestreamer Nick Fuentes bei regionalen Stop the Steal-Protesten und dem Million MAGA March. Einheitliches und seriöses Auftreten, somit teilweise Verschmelzung mit der (friedlich) protestierenden Masse und die gleichzeitige konsequente Setzung nationalistisch-populistischer Botschaften hätten bei anderen Kräfteverhältnissen einen bedeutenden Unterschied ausmachen können.

Trotz dieser Positivbeispiele bleibt es jedoch im Fall der gestrigen Proteste lediglich bei einem fetten Konjunktiv: Die AF-Fraktion stellte nur einen marginalen Teil der Masse und konnte daher nicht organisierend auf diese einwirken. Zugleich mischten jedoch AF-Anhänger deutlich sichtbar und medienwirksam bei der Stürmung mit: Eine strategisch wie taktisch äußert schwierige Lage für eine Bewegung mit avantgardistischem Anspruch, die in einer solchen Situation in die Zwangslage gerät, sich entweder an die Spitze einer Masse zu setzen, die sie selbst nicht kontrolliert (und sich somit eigentlich der Masse unterzuordnen) oder sich zurückzuziehen. Ein Grunddilemma jeder Bewegung, die noch in ihrer Anfangsphase steckt.

Schlussfolgerungen

Für die etablierten Kräfte und den medialen Mainstream wird der 06. Januar 2021 als Putschversuch der Trump-Anhänger in die Geschichte eingehen, angeführt von Rechtsextremen und Verschwörungsnarren. Dies wäre selbstverständlich auch dann der Fall gewesen, wenn die Demonstration vor den Türen des Kapitols Halt gemacht hätte, oder wenn ausschließlich friedliche Demonstranten geordnet in das Gebäude geschritten wären, um ihre Forderungen zu verlesen. Doch faktisch haben die Protestierenden der Presse genau die Bilder geliefert, die diese haben will: Seltsame Wahnsinnige an der Spitze einer gewalttätigen Bewegung. Selbst wenn dies nur 30% der Wahrheit darstellt, reicht dies für die Medien und das Establishment vollkommen aus.

Für die amerikanische rechte Gegenöffentlichkeit wird entscheidend sein, ob sie die anderen 70% der Wahrheit – den gerechtfertigten patriotischen Protest und die ermordeten Märtyrer – zu einem einheitlichen Narrativ schmieden und dieses wirkmächtig vorantreiben können. Dafür ist jedoch zunächst entscheidend, ob sie die nun voraussichtlich bevorstehende massive Repressions- und Zensurwelle überhaupt überleben wird. Gelingt ihr dies, könnten die nächsten Monate insbesondere für die junge America First-Bewegung sehr fruchtbar werden.

Abschließend bleibt zu sagen, dass der Sturm auf das US-Kapitol in einem entscheidenden Punkt vom versuchten Reichstagssturm diverser Verwirrter im August letzten Jahres unterschieden werden muss: Die Demonstranten von Washington DC hatten, bei all ihrer organisatorischen und strategischen Schieflage, einen entscheidenden vereinenden Faktor – sie traten für einen populistischen Anführer ein, dem ihre ganze Loyalität galt. Nun ist es die paradoxe Lage der Gegenwart, dass ausgerechnet dieser Anführer nominell noch immer Präsident der Vereinigten Staaten ist und in dieser Funktion nicht selbst Anteil an den Protesten haben oder gar moderierend einwirken konnte. Zugleich ist es jedoch ausgerechnet die traurige weitgehende Untätigkeit dieses Präsidenten während der vergangenen vier Jahre (insbesondere in Bezug auf die Internetzensur), die eine solche geballte Frustration und Organisationslosigkeit erst inspirierte. Ob aus diesem Dilemma und dem chaotischen Geschehen vom 06. Januar 2021 etwas Positives erwachsen wird, und welche Lektionen deutsche Konservative daraus ziehen können, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

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Veröffentlicht in Allgemein

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