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Schlagwort: Verfassungsschutz

Machtkampf beim Regierungsschutz

Am 22. Januar veröffentlichte die Junge Freiheit auf ihrer Webseite einen vorläufigen Zwischenbericht des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, welcher einer Entlastung der Berliner AfD bzgl. ihres Status als sogenannter “rechtsextremer Verdachtsfall” gleichkommt. Die Umstände der Öffentlichmachung lassen tiefer schließen als der teilweise lappalienhafte Inhalt des Dokumentes.

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Taktische Niederlage, Strategischer Sieg

Auch auf YouTube zum Anhören.

Mit seinem Distanzierungszwang und seiner Übernahme feindlicher Begriffe hat das Meuthen-Lager in der AfD viel Negatives bewirkt – und konnte das postulierte Ziel dennoch nicht erreichen, denn die bundesweite VS-Beobachtung der Partei steht kurz bevor. Eine klare Niederlage für das angeblich “seriöse” bürgerliche Lager, und eine bittere, aber letztlich vielversprechende neue Ausgangssituation für die Partei.

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“Demokratische Integration” – Das neueste Framing

Die Ideologischen Staatsapparate spucken ein systemkonformes Narrativ nach dem anderen aus. Ihr neuester Streich ist die “demokratische Integration” – im Klartext: Die Mundtotmachung oppositioneller Kräfte. Eine Analyse.

Gastbeitrag von Florian Sander

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