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US-Wahl: Ausgangslage, Szenarien und Aussicht

Am Abend vor dem schicksalsträchtigen Stichtag der US-Wahlen betrachten wir die Lage. Dabei analysieren wir zunächst die Ausgangssituationen von Trump und seinen Opponenten Biden/Harris, gehen mögliche Szenarien durch und diskutieren abschließend die Aussichten für Konservative in den USA und in Europa.

konflikt

Team Trump

Was für einen Amtserhalt des Präsidenten spricht, sind zuallererst seine Unterstützter. Unzählige Bilder, Anekdoten und Videos in den sozialen Medien zeigen, was die Nachrichtenhäuser gezielt vertuschen wollen: Die Euphorie der Trump-Anhänger ist riesig, in vielen Vororten und Kleinstädten säumen TRUMP2020-Schilder die Vorgärten und Pick-Up Trucks. Fast jeden Tag hielt der US-Präsident in den letzten Wochen Wahlkampfveranstaltungen, häufig mehrere am selben Tag – und immer waren sie gut besucht, standen die Anhänger trotz Corona-Auflagen und Eingangssperren teils meilenweit Schlange vor den Stadien und Konzerthallen. Zwar fehlt dem Präsidenten nach vier Jahren gewissermaßen die Verve des Underdogs, und zumindest einen Teil seiner euphorischsten Anhänger hat seine vermeintlich neokonservative Phase 2018/19 sicherlich enttäuscht. Aber trotz dieser Dämpfer hat der Präsident es in den letzten Wochen und Monaten durch intensiven Wahlkampf offenbar geschafft, die Unterstützung des Heartlands wieder auf seine Seite zu ziehen – darunter eben auch die der weißen Arbeiterschicht im Mittleren Westen, die traditionell den gewerkschaftsnahen Demokraten ihre Stimme gaben.

Wenn man gewissermaßen rauszoomt und diese Ausgangssituation in ihrem größeren historischen Kontext betrachtet, sieht man vor allem eines: Donald Trump ist der Präsident der weißen US-Amerikaner, insbesondere der christlichen weißen Arbeiter, Angestellten und Unternehmer abseits der Küstenmetropolen. Diese Tatsache wird ihm von amerikanischen und internationalen Medien häufig besonders negativ ausgelegt – als hieße das notwendigerweise, dass Trump und seine Anhänger Ku Klux Klan-Sympathisanten seien, die grundlos Schwarze und Ausländer hassten und ihre eigene Weltsicht allen anderen aufzwängen wollten. Doch handelt es sich bei dieser Perspektive eben schlicht um ein anti-amerikanisches Narrativ, das seinen Ursprung in der Weltsicht der globalistischen Eliten im New Yorker Finanzsektor, sowie in den Fernseh- und Nachrichtenredaktionen und in Hollywood hat. Diese Kreise fühlen sich nicht mit der traditionellen Amerikanischen Nation verbunden, sie stehen den Nachfahren der ursprünglichen englischen Siedler, die 1990 noch 50% der US-Bürger ausmachten, feindlich gegenüber. Die religiöse Komponente spielt dabei eine große Rolle: Das Christentum ist als verbindender Faktor zwischen den Nachfahren der ursprünglichen Siedler und den späteren europäischen Einwanderern identitätsstiftend für die Amerikanische Nation, während die Finanz- und Medieneliten der USA überwiegend nichtchristlich sind.

Warum dieser Exkurs an dieser Stelle? Er zeigt, dass wir Trumps Position als Vertreter der Amerikanischen Nation, also der (kulturell) christlichen Weißen, nicht – wie die US-Medien und ihre internationalen Abschreiber – als Schwäche deuten sollten, sondern als Stärke. Zwar dürfte der eigentliche Kern dieser Gruppe, also christliche weiße Arbeiter und Kleinunternehmer, numerisch schon die Minderheit der registrierten US-Bevölkerung darstellen – dennoch bilden sie das Herz der Nation, stellen das Rückgrat von Polizei & Militär und schultern das größte Sozialabgaben- und Steueraufkommen. Gleichzeitig ist ihr Enthusiasmus für den “ersten weißen Präsidenten” ungebrochen, und sie wissen genau, welches Schicksal sie und ihre Familien unter einer Biden/Harris-Präsidentschaft erwarten würde – von einer Verschärfung der Internetzensur über eine Intensivierung der antichristlichen und anti-familiären Propaganda bis hin zu einer öffentlichen Demütigung der weißen Amerikanischen Nation im Zuge von offiziellen Reparationszahlungen an Schwarze. Und zuletzt – das Allerwichtigste – würde ihr relativer Einfluss weiter durch ungebremsten Zuzug und Einbürgerung von Lateinamerikanern und “Flüchtlingen” reduziert; denn wenn diese Bevölkerungsgruppen erst einmal die Staatsbürgerschaft erhalten, kippen sie zuverlässig jeden vormals konservativen Staat für die Demokraten.

Donald Trump symbolisiert wie kein Zweiter den langsam erwachenden Kampf der traditionellen Amerikanischen Nation gegen ihre Feinde – Feinde, die nicht von außen angreifen, sondern sich in der Form globalistischer Eliten und ihrer Nutznießer längst im Land selbst etabliert haben. Vor diesem Hintergrund verblassen alle demoskopischen Vorteile, die man für Trump heranziehen mag – etwa, dass die meisten neu registrierten Wähler in den swing states als Parteipräferenz die Republikaner angaben, oder dass sich ein gewisser Anteil der Latinos für Trump ausspricht. Solche Details mögen zwar das numerische Wahlergebnis beeinflussen, spielen aber eine untergeordnete Rolle für die Beantwortung der Frage, wer Ende Januar 2021 im Weißen Haus sitzen wird. Der entscheidende Faktor für Trump wird in diesem Kampf die Tatsache sein, dass seine Basis fast deckungsgleich mit dem Sozialkörper der Amerikanischen Nation ist. Alles andere ist Beiwerk.

Team Biden

Für Joe Biden und seine voraussichtliche Schattenpräsidentin Kamala Harris trifft gewissermaßen genau das Gegenteil von dem zu, was für Trump sprach: Ihre Basis sind zuallererst die lateinamerikanischen Einwanderer und Schwarzen, sowie linke Abkömmlinge der Amerikanischen Nation – also die Koalition aus weißen Antirassisten, Feministinnen und Kommunisten – und die ideologisierten Mittelschichtler, die wir in Deutschland als “Gutmenschen” bezeichnen würden. Diese Koalition aus Fremden, Schwachen und Satten macht numerisch etwas über die Hälfte der US-Bürger aus, und sie wird angeführt von den eingangs erwähnten anti-amerikanischen Eliten im Finanz- und Mediensektor, sowie von den Silicon Valley-Technologiemonopolisten, die schon aufgrund ihres Bedarfs an billigen, flexibilisierten Arbeitskräften globalistisch und progressiv denken. Es handelt sich also im Wesentlichen um ein Bündnis zwischen den untersten sozialen Schichten, weißen Renegaten und der elitären Spitze, die gleichermaßen fremd der Amerikanischen Nation gegenüberstehen und diese hassen – die einen aus Neid und Minderwertigkeitskomplexen, die anderen aus Blindheit und ideologischem Selbsthass, die Elite wiederum aus Überlegenheitsdunkel und politisch-ökonomischem Kalkül.

So komplex also die Zusammensetzung der Biden/Harris-Wähler sein dürfte, so komplex ist die Vielzahl der Faktoren, die im kommenden Machtkampf für sie spricht: An erster Stelle zu nennen ist die ideologische Übermacht, die durch die beinahe totale Kontrolle über alte und neue Medien erreicht wird. Egal, welches Ergebnis der technische Prozess der Stimmauszählung mit sich bringen wird: Die sog. Leitmedien werden ausschließlich pro-Biden/Harris-Narrative verbreiten, und die Sozialen Medien werden die öffentliche Debatte intensiv mit Zensur- und “Faktencheck”-Maßnahmen in Richtung derselben Narrative verschieben. Sie haben vier Jahre lang genau das eingeübt, und insbesondere in den vergangenen letzten Wochen vor der Wahl konnten wir beobachten, wie insbesondere Twitter intensiv in die Zirkulation konservativer Berichterstattung eingriff. Es ist davon auszugehen, dass die selektive Veröffentlichung der Biden-Skandale durch konservative Akteure wie Tucker Carlson eine gezielte Provokation darstellte, um ihr Publikum für die Bereitschaft der Ideologischen Staatsapparate zu Zensur und offener Lüge zu sensibilisieren.

Die ideologische Vorherrschaft dürfte die hauptsächliche Waffe der globalistischen Fraktion und ihrer Gallionsfiguren Biden & Harris sein. Ihre andauernde Moralisierung von Politik dient dabei zugleich als Mobilisierungsfaktor für die eigenen Wähler: Durch die Darstellung Trumps als frauenfeindlichem Pussygrabber können sie ihn zugleich dämonisieren und feministisch indoktrinierte Frauen mobilisieren; durch die Überbetonung etwaiger Fehler in Trumps Corona-Politik erreichen sie verängstigte Senioren und mitfühlende Studentinnen, etc. Da sie bereits die numerische Mehrheit im Land auf ihrer Seite haben und zugleich keine vorzeigbaren Kandidaten für ihr globalistisches Programm finden konnten, beläuft sich die Propaganda der Demokraten neben der Panikmache fast ausschließlich auf die Aufforderung, wählen zu gehen – je mehr Stimmen abgegeben werden, und je mehr davon der Koalition der Opfer und Anti-Amerikaner zuzurechnen sind, desto besser die Wahlaussichten. Zu alledem ergibt sich aus der totalitären globalistischen Kontrolle über die Ideologischen Staatsapparate der für die Demokraten angenehme Nebeneffekt, dass ihre Wahlmanipulationen – insbesondere Beeinflussung der extrem zahlreichen Briefwahlstimmen – nicht skandalisiert werden können, während ähnliche Manipulationen der Republikaner unmittelbar “aufgedeckt” und verbreitet würden.

Szenarien

Aus diesen Voraussetzungen lassen sich mehrere mögliche Szenarien für die US-politischen Entwicklungen im Nachgang der Wahl ableiten. Zunächst ist festzustellen, dass der rein technische Prozess der Stimmabgabe und -auszählung zwar sicherlich ein Faktor sein wird, aber – entgegen der parlamentarischen Ideologie – bei weitem nicht der entscheidende. Zu stark ist der ideologische Krieg bereits entfacht, zu unversöhnlich stehen sich die Lager gegenüber, als dass ein objektives Wahlergebnis (also eines, das von allen Seiten akzeptiert wird) auch nur denkbar wäre. Weit davon entfernt, den nächsten US-Präsidenten zu entscheiden, werden die Hochrechnungen und Zählergebnisse nach dem morgigen Stichtag vielmehr den Ausgangspunkt für die weiteren Entwicklungen festlegen. Dabei halten wir folgende Ergebnisse für möglich – in keiner bestimmten Reihenfolge:

  1. Trump geht aus den abgegebenen Stimmen als Sieger hervor und verkündet seinen Wahlsieg auf Twitter. Bis auf FOX News skandalisieren die US- und internationalen Medien unmittelbar seine “vorzeitige” Siegesbekanntgabe als quasi-diktatorisch. Die Sozialen Medien reagieren mit massiver Zensur aller pro-Trump-Siegesbekanntmachungen; sogar eine Sperrung von Trumps Twitter-Account ist in den folgenden Tagen denkbar. Zeitgleich kommt es zu pro-Trump-Siegesfeiern (die Medien berichten über die unverantwortliche Nichteinhaltung von Abstandsregeln und Maskenpflicht) und Ausschreitungen bei anti-Trump-Protesten. Es setzt eine Spirale der Eskalation ein, deren Ausgang aufgrund der Komplexität der Lage kaum abzusehen ist. In diesem Fall schätzen wir Trumps Chance, 2021 fest an der Macht zu sein, bei etwa 70-80% ein.
  2. Die Hochrechnungen nach dem Wahltag belaufen sich auf ein ungefähres Patt zwischen Biden/Harris und Trump: Erstere führen nach Gesamtstimmen, letzterer liegt nach Wahlmännern gleich auf oder führt minimal. In diesem Fall könnte die Situation sich ähnlich entwickeln wie im ersten Fall, je nach Trumps Reaktion könnte es jedoch auch zu einer Art Schockstarre kommen: Wenn er sich ausrechnet, mit einer Verkündung des Wahlsieges den Kürzeren zu ziehen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Sieg des US-Präsidenten erst einige Tage oder sogar Wochen später durch einen Kniff im US-Wahlsystem (z.B. können Wahlmänner theoretisch gegen die Stimmmehrheit ihrer Distrikte abstimmen) beschlossen und vom nunmehr republikanischen Supreme Court abgesegnet wird. Gleichzeitig geben auch die Demokraten mit einiger Zeit Verzögerung ihren Wahlsieg bekannt – sie setzen ja sowieso auf die Briefwahlergebnisse – und versuchen, ihr Kandidatenduo als eine Art amerikanischen Guaidó zu inszenieren. Es scheint unwahrscheinlich, dass es in dieser Lage zu einem ähnlichen Showdown kommt, wie er im ersten Szenario denkbar wäre – doch auch in diesem Fall scheinen die Chancen für den Präsidenten, der bereits im Weißen Haus sitzt, größer zu sein als für seine Herausforderer. Trump könnte sich also vielleicht mit 50-60%iger Wahrscheinlichkeit durchsetzen – wenn nicht ein unvorhergesehenes Ereignis, wie ein Terrorangriff oder ein Herzinfarkt Joe Bidens, die Karten neu mischt.
  3. Wenn Harris/Biden schon am Stichtag als eindeutige Sieger nach Gesamtstimmen und voraussichtlichen Wahlmännern hervorgehen, sieht die Lage natürlich ganz anders aus, denn dann werden nicht nur die Medien versuchen, den Sieg so schnell wie möglich festzustellen, sondern auch bei den Republikanern werden sich alteingesessene prä-Trump-Fraktionen mit neuen Establishment-Anwärtern zusammentun und intern opponieren. Es ist unklar, ob Trumps Massenbasis ausreicht, um einen Zwei-Fronten-Sieg gegen republikanische Verräter und eine Opposition, die nach Zahlen und veröffentlichter Meinung gesiegt hat, zu gewinnen. Dieses Szenario wäre für alle amerikanischen Nationalisten das verheerendste, weil es tatsächlich auf eine stückweite Auflösung der Republik in verschiedene, einander ganz unversöhnlich und zunehmend gewaltbereit gegenüberstehende Fraktionen hinauslaufen könnte – entgegen der Hoffnungen mancher Balkanisierungs-Befürworter wird sich in einer solchen Situation jedoch wahrscheinlich die Bundesmacht durchsetzen, also das nunmehr Biden/Harris-kontrollierte Weiße Haus. Die Chance, dass Trump aus diese Umständen als Präsident der gesamten USA hervorgehen kann, dürfte im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegen.

Aussicht

Wir haben herausgearbeitet, dass die Machtbasis von Trump die traditionelle weiße Amerikanische Nation ist, während die Demokraten sich auf eine Koalition globalistischer & nichtchristlicher Eliten, ideologisierter “Gutmenschen” und diverser Minoritäten stützt. Dabei halten wir einen Bürgerkrieg im eigentlichen Sinne für ausgeschlossen, weil die Konfliktlinien nicht innerhalb eines Sozialkörpers verlaufen, sondern eher entlang der Außengrenze zwischen einem Sozialkörper (die traditionelle Amerikanische Nation) und diversen Neben- und Fremdkörpern. Dabei erachten wir das numerische Ergebnis des technischen Wahlgangs eher für nebensächlich, weil das amerikanische Wahlsystem einerseits eine recht große Flexibilität im endgültigen Stimmverhalten der Wahlmänner zulässt, und weil andererseits der tobende metapolitische Krieg ein “objektives” Wahlergebnis im Sinne einer allseits anerkannten Machtübergabe bzw. -erhaltung kategorisch ausschließt.

Insofern wir uns als konservative Deutsche selbstverständlich mit den konservativen weißen Amerikanern identifizieren können und zugleich Donald Trump als weltweite Symbolfigur für den nationalistisch-populistischen Kampf gegen globalistische Eliten schätzen, hoffen wir natürlich auf einen eindeutigen Wahlsieg Trumps und eine darauffolgende Intensivierung seiner America First-Bestrebungen – nicht zuletzt, weil ein solcher Wahlsieg auch ein entschiedener Sieg des Prinzips der Nation über globalistische Akteure wie Twitter oder Google wäre, was sich in einer verschärften Anti-Zensurgesetzgebung oder gar einer Ent-Kartellisierung der Internet-Konzerne auswirken könnte. Alle gegenläufigen Hoffnungen, die aus einer Wahlniederlage ein grundsätzliches Umdenken der weißen Amerikaner im Sinne einer tribalistisch-postnationalen Wende erhoffen, halten wir für entpolitisierende Luftschlösser. Wenn es nicht zu einer politischen Sezession der Heartland-Staaten unter Trump kommt – die wir wiederum für ausgesprochen unwahrscheinlich halten – wäre eine solche Niederlage mit höchsten Kosten verbunden, die beinahe unumkehrbar erscheinen: Alleine die zusätzliche Einwanderung und die Verschärfung aller sog. antiextremistischen Staatsprogramme würden alle wirksamen Organisationsversuche der Zukunft ebenso einschränken wie einen erneuten populistische Erdrutsch a la Trump 2016.

In diesem Sinne werden die nächsten Tage und Wochen sich überaus spannend erweisen. Was unsere Szenarien betrifft, halten wir es für relativ wahrscheinlich, dass die Realität sich – je nach initialem Wahlergebnis – zunächst entsprechend unserer Prognose verhalten wird. Allerdings könnten insbesondere im unmittelbaren Nachgang der Wahlen unvorhersehbare Ereignisse massiv richtungsweisend wirken – wie beispielsweise das Szenario eines ausländischen Terrorangriffs oder (nicht unwahrscheinlich) einer massiv eskalierenden Konfrontation zwischen Trump-Anhängern und -Gegnern mit Dutzenden Toten. Insgesamt halten wir es für das wahrscheinlichste Szenario, dass Trump nach Wahlmännern knapp gewinnen und sich im Verlauf eines ein- bis zweimonatigen Machtkampfes fest als zuvor als legitimer Amtsinhaber durchsetzen kann. Wenn es so geschieht, könnte die damit einhergehende internationale Aufmerksamkeit wie schon 2016f. diskursive Räume aufreißen, die konservative Bewegungen in Europa für sich nutzen können. An erster Stelle ist hier der Kampf gegen die fortschreitende Zensur durch Internetmonopolisten zu nennen – fiele die Filterblasendiktatur von Twitter und Facebook, könnten wir das Wahljahr 2021 auch in unserem eigenen Land zum Alptraum für das Establishment machen.

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Veröffentlicht in Politik

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