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Zum Westen nichts Neues

Auf der Website des krautzone-Magazins erschien am heutigen Tage Dimitrios Kisoudis Artikel “Amerika wird euch nicht retten!”. Dort wärmt der Autor altbekannte, aber leider verkürzte Kritiken an der vermeintlichen Westbindung deutscher Rechtspopulisten auf, welche er unter einem fragwürdigen Primat der Geopolitik einordnet. konflikt ist den Prämissen und Schlussfolgerungen Kisoudis’ auf den Grund gegangen.

konflikt

Falsche Prämissen

Kisoudis rahmt seine Argumentation in eine größere, memetisch-kulturell aufgeladene Erzählung ein: Trump sei die Redpill gewesen, Biden würde nun die Blackpill werden. An Trump hätten die transatlantischen Hoffnungen der europäischen Rechtspopulisten gehangen, an Biden müssten sie nun ernüchtern und sich zurück auf ihr eigenes, kontinentales Wesen besinnen.

Dabei folgt die eigentliche Prämisse des Artikels erst im fünften Absatz des Artikels: Ebenso wie ’89/’90 nicht Ergebnis einer deutschen Volksbewegung gewesen sei, sondern Symptom einer geopolitischen Machtverschiebung, werde auch die kommende Konservative Revolution (Kisoudis spricht von einer “reaktionären Wende”) in ihrem Kern von einer richtigen geopolitischen Freund-Feindbestimmung abhängen. Dass diese Argumentation in sich nicht wirklich schlüssig ist, weil in der gezeichneten Zukunftsperspektive die Richtungsentscheidung dann doch auf deutscher (rechtspopulistischer) Seite zu liegen scheint – Deutschland also nicht, wie zuerst behauptet, reiner Spielball geopolitischer Machtblöcke ist – muss Kisoudis selbst erkannt haben. Denn er selbst führt mehr schlecht als recht ein zugleich widerlegtes “Märchen einer Revolte des gesunden Menschenverstandes” als Scharnier ein, aus dessen Widerlegung sich für ihn der richtungsweisende Fokus auf die Geopolitik ableitet.

Darauf folgt eine Genealogie dessen, was Kisoudis als “Phasen des deutschen Rechtspopulismus” bezeichnet. In der ersten Phase habe es eine Hinwendung zu Russland gegeben, die sich insbesondere an der Vorstellung einer “souveränen Demokratie” unter Putin festmachte, in ihm also prototypisch den starken, selbstbewussten Nationalstaat personifizierte. In diesem Punkt können wir Kisoudis zustimmen. Doch direkt darauf wird es wieder unstimmig. Die Begeisterung “des Rechtspopulismus” für den amerikanischen Präsidenten Trump wird als seine zweite Phase dargestellt und mit einem Bruch gen Osten gleichgesetzt. Dieser Gedanke ist aber nur unter der Voraussetzung nachvollziehbar, dass man Kisoudis widersprüchlich begründetes Primat der Geopolitik akzeptiert, und selbst dann verleiben große Lücken in der Erzählung:

Hat der Rechtspopulismus – den wir mit Kisoudis einfach mal als monolithisches Subjekt annehmen wollen – wirklich einen Wechsel zwischen den Polen Ost und West vollzogen, oder gesellte sich in seiner Vorstellungswelt nicht vielmehr Trump zu den “souveränen Demokraten”, wie es die US-demokratische Verschwörungstheorie von der Trump-Putin-Verknüpfung ebenso impliziert wie die entsprechenden Fantasien der Q-Anon-Fans? Lassen sich diejenigen Liberalkonservativen, die ein kategorisches Ja zu Trump mit einem ebenso kategorischen Nein zu Putin verknüpften, wirklich als Rechtspopulisten bezeichnen, wenn der gemeine PEGIDA-Anhänger Trump, Putin, Orbán und teilweise sogar Benjamin Netanyahu wie selbstverständlich zum selben (eigenen) Lager zählte? Abgesehen davon fällt es uns schwer zu glauben, dass Kisoudis ernsthaft denkt, dass “wir Europäer kein Problem mit China haben.”

Es fällt auf, dass Kisoudis, der ja selbst fordert, “wir Reaktionäre” müssten “revolutionärer denken”, seinerseits fest im Ost-West-Schema aus dem Kalten Krieg verankert bleibt – nur unter umgekehrten Vorzeichen, mit den USA als Feind und “dem Osten” als potentiellem Freund, was er dem Leser als großen Erkenntnisvorsprung vor irgendwelchen messianischen Hoffnungen auf Trump präsentiert. Diese erklärt er, ohne ihnen auf den Grund zu gehen, kategorisch für gescheitert – und verpasst damit auch jede Gelegenheit, das Phänomen des nationalpopulistischen Präsidenten im Herzen der neoliberalen Bestie anders denn als reine Kuriosität zu betrachten. Dies dürfte er trotz aller Schmittschen Großraumvorstellungen mit dem medialen Mainstream der Bundesrepublik gemein haben.

Grabenkämpfe

Aus dieser Ignoranz folgt ein Abgesang auf Trump, welcher im Folgenden die dritte Phase des Rechtspopulismus – die erneute Umkehr gen Osten – begründen soll. Vor lauter Paradigmenwechseln könnte einem ganz schwindelig werden, weshalb wir an diesem Punkt verweilen und Kisoudis Grabrede für den US-Präsidenten genauer untersuchen wollen.

Für Kisoudis stellt die Tatsache, dass die US-amerikanischen Ideologischen Staatsapparate im Augenblick massiv einen vermeintlichen Wahlsieg Joe Bidens propagieren und jeden Widerspruch und jedes Beharren auf einem Sieg Trumps mundtot machen, eine Niederlage für Letzteren dar. Mit diesem Kurzschluss gesellt er sich jedoch in die Reihe derer, die auf die große Finte der Globalisten hereinfallen und ihre Siegesfeiern für bare Münze nehmen, anstatt in ihnen einen noch mitten im Gang befindlichen Sturmangriff zu erkennen. Der Vorteil und die Wunderwaffe der US-Globalisten – zu denen neben den Demokraten auch einige Republikaner, sowie die gesamte Finanz- und Medienelite gehören – sind ihre totale mediale Kontrolle und der damit einhergehende international wirksame Schein der Legitimität ihres Kandidaten.

Die Bastion, gegen die sie mit dieser Waffe anrennen, ist jedoch ebenfalls gut ausgerüstet – wenn auch mit anderen Geschützen. Angesichts der massiven Propaganda gegen den US-Präsidenten im Vorfeld der Wahl muss einerseits davon ausgegangen werden, dass der Großteil seiner 71 Millionen Wähler (Rekord für einen Amtsinhaber) den globalistisch dominierten Ideologischen Staatsapparaten bereits abgeschworen hat und nur noch auf den Präsidenten selbst, bzw. auf diesem loyale alternative Medien vertraut. Zudem scheint der Rückhalt für Donald Trump in den meisten Organen des repressiven Staatsapparates (Militär, Polizei, Grenzschutz) ungebrochen und auf Rekordhöhe zu sein – lediglich Teile der Bundespolizei und der Geheimdienste dürften hier Ausnahmen darstellen.

Das dritte große Kampffeld neben Ideologischen Staatsapparaten und repressivem Staatsapparat, nämlich der sog. Deep State (also die Bürokratie auf Bundesebene) ist für Außenstehende weitgehend uneinsichtig – wir können also zu diesem Zeitpunkt nicht sicher sagen, ob dort der Präsident oder seine globalistischen Usurpatoren dominieren. Was wir jedoch sagen können, ist, dass genau diese Intransparenz den großen Vorteil der Globalisten, nämlich die Kontrolle über die Berichterstattung, behindert – während der Präsident zu diesem Zeitpunkt noch immer in der Lage ist, Personalentscheidungen zu treffen.

Lässt sich aus diesen Überlegungen mit Sicherheit ein Sieg Trumps ableiten? Mitnichten. Allerdings entblößt es eindeutig den Gestus des vermeintlich überlegenen Durchblickers, der über kindische Trump-Hoffnungen ganz erhaben sein will, wenn er das Kräfteverhältnis in den USA gar nicht erst genauer betrachtet, sondern die medial vermittelte Blackpill widerstandslos schluckt und daraufhin auf die ungleich unrealistischere, weil aus der Opposition unerreichbare, geopolitische Ebene abdriftet.

Eigentlich spricht Kisoudis selbst an, was Sache ist, wenn er Trump einen “obersten Widerstandskämpfer” und einen “Oppositionellen an der Spitze der Weltmacht” nennt. Nur scheint er aber trotzdem und gleichzeitig zu glauben, dass mit der Erringung eines Regierungsamtes der Kampf doch irgendwie schon gewonnen sein müsste – die Realität widerspricht aber dieser Erwartungshaltung und führt zu einer rein subjektiven Ausweichbewegung. Aus der Sicht der marginalisierten Opposition sind geopolitische Spekulationen übrigens fast immer reine Fantastereien; zumal dann, wenn sie in einer Nation stattfinden, die ihre eigene Nationalstaatlichkeit fortlaufend mit Schuldstolz verneint.

Falsche Schlussfolgerungen

Aber immerhin hat sich Kisoudis trotz alledem über “die notorische Erlebnisorientierung des durchschnittlichen Rechtspopulisten” hinweggesetzt und will nun über “die Bedingungen der Möglichkeit einer reaktionären Wende” nachdenken. Mit diesem Nachdenken meint er die Wiederholung der evidenten Einsicht, dass die globalistischen US-Küsteneliten nicht innerhalb weniger Jahre auf magische Weise ihre kulturelle Hegemonie eingebüßt haben. Anstatt jedoch die Relevanz dessen zu begreifen, dass diese Hegemonie als Machtfaktor innerhalb der USA gerade auf ihre härteste Zerreißprobe seit 70 Jahren gestellt wird, erzählt er irgendetwas von “Sozialismus”. Dass Fox News Trump schon fallen gelassen habe, sieht er nicht als Chance rechtsalternativer US-Medien auf massive Einfluss- und Reichweitenzuwachse in den nächsten Monaten, sondern primär als Trumps Sargnagel. Man kann die politisch-medialen Umstände der vorübergehenden Epoche nicht dermaßen selbstverständlich zum Maßstab für Zukunftsperspektiven machen und zugleich von Revolution sprechen.

Mit dem letzten Absatz trägt der Artikel den eigenen Anspruch dann tatsächlich zu Grabe. Seine revolutionäre Forderung für die dritte Phase lautet wie folgt: “Dem Globalismus, d.h. der Globalisierung zum Weltstaat, setzen wir eine multipolare Welt entgegen.” That’s it; das ist die Lehre aus der bereits abgesegneten und sonst anscheinend ganz konsequenzlosen Niederlage Trumps. Noch letzten Monat bemühten wir als Metapher für einen historischen Spätzünder den Marxisten, der im Oktober 2020 seinen Genossen die erschütternde Tatsache mitteilt, dass das Kapital die Arbeiter ausbeutet. Im November 2020 müssen wir nunmehr die sinnbildliche Bekanntschaft mit einem Bürger machen, der uns schockiert mitteilt, dass in königlichen Adern gar kein blaues Blut fließt. Mit “Tschüss Amerika, hallo Tsching-Tschong-Land” ist der Artikel dann auch abschließend gut zusammengefasst.

Abschließende Fragen

Gewiss sind Kisoudis Gedankengänge aus seiner Perspektive nachvollziehbar – der Artikel und seine anderen Schriften geben ihn eindeutig als einen belesenen Schmittianer zu erkennen. Eben aus dieser Perspektive folgt der Fokus auf Geopolitik und Ordnungsstaat. Aber wird er mit seinem Verweis auf asiatische Staaten nicht sich selbst untreu? Wer den “totalen Staat” und die Globalisierung ablehnt, kann nur schwer China oder den Iran als Hoffnungsträger für Deutschland betrachten. Außerdem: Wieso kann eine USA unter Trump nicht einen Bruch der Globalisierung zum Weltstaat bedeuten? Warum muss diese Entwicklung im Osten beginnen? Diese Fragen werden von Kisoudis zwar angerissen, aber nicht weiter ausgeführt. Wir würden uns freuen, wenn er auf diesen Artikel mit einer vertiefenden Antwort, eventuell auch mit einer Verteidigung gegen unsere angeführten Kritikpunkte antwortet.

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Veröffentlicht in Politik

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